Was tun Politik, Wirtschaft und Gesellschaft?

Rechtsextremismus muss auf verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen gleichzeitig angegangen werden. Welche der diskutierten Konzepte und welche Forderungen werden tatsächlich umgesetzt - und was bringen sie?

Die Maßnahmen im Einzelnen:

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Parteienverbote


Neue Panne bei NPD-Verfahren
Frankfurter Rundschau vom 4.3.02
 
Verfassungsschutz gibt weiteren Kontakt zu einem Zeugen zu

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200203041162000.htm


Doppelte Mission
taz vom 1.3.2002

Innenminister Otto Schily gesteht ein, was alle ahnten: V-Leute horchten Verfassungsschützer für die NPD aus

http://www.taz.de/pt/2002/03/01/a0046.nf/text

Nur 30 Sekunden
taz vom 4.3.2002

Auch Bayern wollte NPD-Verfahrenszeugen als Spitzel

http://www.taz.de/pt/2002/03/04/a0049.nf/text


Nur eine Panne. Noch Fragen?
Frankfurter Rundschau vom 21.02.02

Schily will zu V-Leuten im NPD-Verfahren nichts mehr sagen.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202211143617.htm


Schlag für Schläger
taz vom 18.2.2002

Brutalo-Neonazi Peter Borchert muss vor den Kadi. Ihm droht erneute Haft

http://www.taz.de/pt/2002/02/18/a0210.nf/text


NPD-Verbot: Maulwürfe vermehren sich wie die Kaninchen
taz vom 16.2.2002

Nach dem Auftauchen von vier weiteren V-Männern kritisiert Bundesinnenministerium Verfassungsschutzbehörden der Länder. Haben Agenten Reden für NPD-Funktionäre geschrieben?

http://www.taz.de/pt/2002/02/16/a0015.nf/text


NPD-Verbotsverfahren am Ende?
taz vom 16.2.2002

Diskussion um weiteres Vorgehen neu entbrannt. CDU rechnet mit noch mehr V-Leuten. FDP fordert Ausstieg des Bundestages aus dem Verbotsverfahren. Auch SPD räumt Probleme beim Verfassungsschutz ein. Grüne sprechen von "schlechtem B-Movie"

http://www.taz.de/pt/2002/02/16/a0045.nf/text


Beckstein hält an Verbotsverfahren fest
Frankfurter Rundschau vom 09.02.02

SPD und Bündnisgrüne reichen Stellungnahme zur NPD ohne Oppositionsparteien ein.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202091121954.htm


Antragsteller: V-Leute steuerten NPD nicht
Frankfurter Rundschau vom 09.02.02

"Keine steuernde Einflussnahme" auf die rechtsextreme Partei.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202091122316.htm


V-Mann hetzte unverdrossen
Frankfurter Rundschau vom 12.02.02

Frenz ließ sich nicht mäßigen

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202111123499.htm


SPD hat "erbärmliche Mäkelei" der Opposition satt
Frankfurter Rundschau vom 12.02.02

Das NPD-Verbotsverfahren wird immer stärker von parteipolitischem Gezänk überlagert. Die FDP warf dem SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler am Sonntag vor, er verhalte sich ehrabschneidend, stillos und dumm".

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202111123498.htm


Karlsruhe, bitte übernehmen!
Frankfurter Rundschau vom 12.02.02

Vor der Beratung des NPD-Verbots stehen Verfahrensfragen.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202121125879.htm


"Ziemlich unsinnig"
Frankfurter Rundschau vom 12.02.02

Historiker warnen vor falschen Analogien zur NS-Zeit. Den Anwurf, den der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ludwig Stiegler, gegen Konservative und Freidemokraten in der Diskussion um das NPD-Verbot gerichtet hat, hält der Historiker Wolfgang Benz für "zu kurz gegriffen und ziemlich unsinnig".

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202121125877.htm


Stiegler legt Anwürfe gegen Union und FDP nach
Frankfurter Rundschau vom 12.02.02

SPD hadert mit ihrem Vize-Fraktionschef wegen dessen Mutmaßungen über NS-Geschichte.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202121125876.htm


NPD-Verbotsantrag wirft Fragen auf
Frankfurter Rundschau vom 12.02.02

Merz denkt über Rücknahme nach / Ströbele will neue Begründung für Karlsruhe.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202121125875.htm


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IST KEINE RECHTSBERATUNG DER REGIERUNG
taz vom 11.2.2002

Staat unterwandert Extremisten

http://www.taz.de/pt/2002/02/11/a0102.nf/text


Fünf für den Verfassungsschutz
Frankfurter Rundschau vom 07.02.02

Verbotsanträge stützen sich auf frühere NPD-Funktionäre

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202071117280.htm


Experten mit klarer Stoßrichtung

Frankfurter Rundschau vom 07.02.02

Karlsruhe wollte im NPD-Verfahren Backes und Jesse hören

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202071117279.htm


Layer galt als "kleiner Fisch"
Frankfurter Rundschau vom 07.02.02

Stuttgarter Innenminister Schäuble verteidigt seine Schlapphüte gegen Vorwürfe

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202071117278.htm


Schily der Irreführung bezichtigt
Frankfurter Rundschau vom 07.02.02

Opposition attackiert Innenminister wegen fünften V-Manns

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202071117277.htm


Was nicht mehr zu retten ist
Frankfurter Rundschau vom 07.02.02

Um mit Blessuren, aber ohne existenzbedrohende Verletzungen aus der Affäre zu gelangen, haben Otto Schily und seine Antragspartner zum NPD-Verbot jetzt noch eine letzte Gelegenheit zum Rückzug

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202071117244.htm


Liberalität im Niemandsland
Frankfurter Rundschau vom 06.02.02
 
Das V-Prinzip: Das Verbotsverfahren gegen die NPD

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202061114625.htm


Eine Zählweise, die Schily nicht mitrechnen mag
Frankfurter Rundschau vom 06.02.02
 
Das Bekanntwerden weiterer V-Leute im NPD-Verbotsverfahren befördert die Angelegenheit nicht gerade

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202061114971.htm


NPD-Experten als Sozialistenfresser
taz vom 7.2.2002

Zwei der drei Gutachter, die das Bundesverfassungsgericht für das NPD-Verbotsverfahren bestellt hat, verwenden einen untauglichen Begriff von "Extremismus". Die Politologen Uwe Backes und Eckhard Jesse finden vor allem die PDS gefährlich

http://www.taz.de/pt/2002/02/07/a0042.nf/text


Beckstein: Zeugen sind sauber
taz vom 7.2.2002

Angeblich keine weiteren V-Leute unter geladenen Zeugen für NPD-Verbotsverfahren

http://www.taz.de/pt/2002/02/07/a0044.nf/text


Schily weiß von drei V-Leuten
Frankfurter Rundschau vom 04.02.02

Verfassungsorgane wollen NPD-Verbotsanträge nicht ändern

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202051112634.htm


Mit einem NPD-Verbot wäre es nicht getan
Frankfurter Rundschau vom 04.02.02;
 
Mehrheit im Bundestag fordert weitere Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202051112633.htm


Grübeln über Prozessfortgang
Frankfurter Rundschau vom 02.02.02

Im NPD-Verfahren wird vorerst schriftlich verhandelt

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202021108784.htm


Schily: Augen zu und durch
taz vom 5.2.2002

"Das ist doch gaga": Bundestagsabgeordnete kritisieren, dass sie zur Bewertung ihres Verbotsantrags gegen die NPD auf Innenminister Schilys Informationen angewiesen sind. Schily erklärt derweil, dass es keine Überarbeitung der Anträge gibt

http://www.taz.de/pt/2002/02/05/a0050.nf/text


Der Verfassungsschutz darf nicht länger geschützt werden
taz vom 5.2.2002

Wer hat wen gesteuert?

http://www.taz.de/pt/2002/02/05/a0118.nf/text


OTTO SCHILY BESCHÖNIGT DIE CHANCEN DES NPD-VERBOTS
taz vom 2.2.2002

Das Dilemma der V-Leute

http://www.taz.de/pt/2002/02/02/a0098.nf/text


Was wusste Schily?
taz vom 4.2.2002

Weitere NPD-Funktionäre als V-Leute enttarnt. Deshalb steht der Rücktritt des angeblich ahnungslosen Innenministers an, meint die Union

http://www.taz.de/pt/2002/02/04/a0043.nf/text


CDU bezichtigt Schily der Lüge
Frankfurter Rundschau vom 01.02.02
 
Vorwurf gegen Minister in V-Mann-Affäre sorgt für Eklat

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202011106670.htm


"Man hätte die V-Mann-Quellen kenntlich machen müssen"
Frankfurter Rundschau vom 30.01.02

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Eckart Werthebach über die Verantwortung für die Panne im NPD-Verbotsverfahren

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201301102178.htm


Minister Schilys schwieriger Gang
Frankfurter Rundschau vom 30.01.02
 
Auskunft über die V-Leute

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201301102179.htm


Doppelspiel auf rechts außen
Frankfurter Rundschau vom 30.01.02
 
Wie stark die nordrhein-westfälische NPD mit Spitzeln durchsetzt ist, überrascht die braune Szene doch ein wenig

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201301102133.htm


"Das Verbotsverfahren steht auf der Kippe"
Frankfurter Rundschau vom 29.01.02
 
Rechtshistoriker Wesel über die Beweise gegen die NPD und Schilys Verantwortung

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201291100025.htm


Koalition will NPD-Verbotsverfahren fortsetzen
Frankfurter Rundschau vom 29.01.02
 
Nur die FDP plädiert für ein Ende des Verfahrens

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201291100026.htm


Geheimdienstliche Manöver
Frankfurter Rundschau vom 28.01.02
 
Lars O. Michaelis zum Verbot der NPD

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201281097445.htm


Druck auf Schily wächst
Frankfurter Rundschau vom 28.01.02
 
Pannen im NPD-Verfahren setzen Minister zu / FDP fordert Verzicht auf Verbot

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201281097755.ht


"Verheerende Folgen"
Frankfurter Rundschau vom 28.01.02
 
Dieter Posser zum Radikalenerlass

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201281097756.htm

Otto Schily im Kreuzverhör
taz vom 30.1.2002

Heute verhört der Innenausschuss Bundesinnenminister Otto Schily zu den V-Leuten im NPD-Verbotsantrag. Wer hat geschlafen: die Länderinnenminister oder der Bundesminister? Die CSU droht weiterhin mit einem Untersuchungsausschuss

http://www.taz.de/pt/2002/01/30/a0049.nf/text

Fast alle für das NPD-Verbotsverfahren
taz vom 29.1.2002

SPD und Grüne stützen Innenminister Schily. Auch die Union hält sich mit Kritik zurück: Auftritt im Ausschuss abwarten

http://www.taz.de/pt/2002/01/29/a0048.nf/text

Schily sucht V-Leute bei NPD
taz vom 26.1.2002

Waren weitere Zeugen für NPD-Verbot Informanten, hat der Innenminister ein Problem

http://www.taz.de/pt/2002/01/26/a0042.nf/text


V steht für Vertrauens-Mann
taz vom 28.1.2002

Zwischen Informationsbeschaffung und Alimentierung rechtsextremer Umtriebe: Das Paktieren des Verfassungsschutzes mit der NPD bleibt fragwürdig

http://www.taz.de/pt/2002/01/28/a0086.nf/text


Opposition knöpft sich Schily vor
Frankfurter Rundschau vom 26.01.02

Innenminister lässt Verdacht auf weitere V-Leute im NPD-Verfahren prüfen

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201261096219.htm


Außer Kontrolle
Frankfurter Rundschau vom 26.01.02
 
Mit der Hoffnung auf schnelle und solide Klärung im NPD-Verbotsverfahren zerbricht auch die Einheit der Antragsteller: Nun befinden sie sich darüber in einem heillosen Streit

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201261096193.htm


Schily im Kreuzverhör
Frankfurter Rundschau vom 26.01.02
 
Die bohrenden Fragen zur Verwicklung von V-Leuten in das NPD-Verbotsverfahren wischt der Minister beiseite

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201261096181.htm


"Ähnliche Fälle sind nicht auszuschließen" - NPD-VERBOT: Der Grünen-Politiker Beck fordert, die Karlsruher Richter über weitere V-Leute in der NPD zu informieren. Das ist wohl auch nötig - im Verbotsantrag der Bundesregierung tauchen noch zwei weitere Maulwürfe des Verfassungsschutzes auf.
Berliner Zeitung, 25.01.2002

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Notwendigkeit unterstrichen, dem Bundesverfassungsgericht umfassend Auskunft zu geben über die Kontakte des Verfassungsschutzes zu NPD-Funktionären. "Soweit es bei Personen, die in dem Verbotsverfahren eine Rolle spielen, Probleme gibt im Sinne einer Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, muss man das Karlsruhe mitteilen", sagte Beck, rechtspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion, der "Berliner Zeitung". "Es ist dann Sache des Gerichts, Schlüsse daraus zu ziehen."

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2002/0125/politik/0034/index.html


CSU-Generalsekretär: Goppel förderte rechte Zeitschrift
Frankfurter Rundschau vom 25.1.02
 

Noch kein Totalschaden
Frankfurter Rundschau vom 25.1.02

 
Glaubwürdigkeit beeinträchtigt: Kempf zur Rolle des V-Manns
Frankfurter Rundschau vom 25.1.02


Die NPD lässt die Sektkorken knallen
Frankfurter Rundschau vom 25.1.02


NPD-Verbotsverfahren immer unsicherer
taz vom 28.1.2002

Weitere V-Leute des Verfassungsschutzes aufgetaucht. Regierung dementiert Gespräche über Otto Schilys Rücktritt

http://www.taz.de/pt/2002/01/28/a0013.nf/text


Schily ist angeschrammt, aber nicht beschädigt
Frankfurter Rundschau vom 25.1.02


npd-verfahren
taz vom 25.1.2002

Ungestörte Kandidatur

http://www.taz.de/pt/2002/01/25/a0014.nf/text


npd-verbot
taz vom 28.1.2002

Schily wird nicht abgeschaltet

http://www.taz.de/pt/2002/01/28/a0017.nf/text


Schily: Keine weiteren V-Männer
taz vom 25.1.2002

Die NPD geht im Gegensatz zu Innenminister Schily davon aus, dass sich unter den Zeugen im Verbotsverfahren weitere Informanten des Verfassungsschutzes befinden. Grüne fordern stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament

http://www.taz.de/pt/2002/01/25/a0041.nf/text


Karlsruhe mahnte vergeblich
Frankfurter Rundschau vom 24.01.02
 
Verfassungsrichter forderten Erklärung über V-Mann

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201241091883.htm


"Verfahren muss nicht scheitern"
Frankfurter Rundschau vom 24.01.02
 
Verfassungsrechtler Erhard Denninger über die Panne beim NPD-Verbotsantrag

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201241091884.htm


Für "ein Vaterunser" ist nun mal kein Rechtsextremer als Spitzel zu haben
Frankfurter Rundschau vom 24.01.02
 
In Thüringen spitzelten hochrangige Neonazis jahrelang für reichlich Lohn vom Verfassungsschutz des Landes

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201241091890.htm


"Sanfter Trend" in der Jugend
Frankfurter Rundschau vom 24.01.02
 
Rechtsextremismus in Brandenburgs Schulen geht zurück

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201241091891.htm


Kameraden
Frankfurter Rundschau vom 24.01.02
 
Der Verfassungsschutz soll bis zu hundert Beobachter in den Reihen der NPD haben

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201241091894.htm


"Fehlerhaft, leichtsinnig und unprofessionell"
Frankfurter Rundschau vom 24.01.02
 
Extremismus-Experte Wagner zur Bedeutung eines NPD-Verbots und die Freude der Szene über den Verfahrensflop

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201241091885.htm


Der Doppelagent als Zeuge
Frankfurter Rundschau vom 24.01.02
 
Noch ist der Versuch, einer gefährlichen Partei den legalen Boden zu entziehen, nicht zum Scheitern verurteilt - wer aber weiter mit kleinen Tricksereien gen Karlsruhe operiert, der betreibt das Geschäft der NPD

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201241091886.htm


Stummfilm ohne Untertitel
Frankfurter Rundschau vom 24.01.02
 
Länger als geplant muss Otto Schily dem Innenausschuss Auskunft geben - mit dem Resultat: keine Konsequenzen

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201241091887.htm


Spitzellohn für die Parteikasse
Frankfurter Rundschau vom 24.01.02
 
Wolfgang Frenz, der Ex-V-Mann des Düsseldorfer Verfassungsschutzes, ist seit langem als "Hardcore-Nazi" bekannt

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201241091888.htm


Unheimliche Dienste
Frankfurter Rundschau vom 21.01.02

Wenn der Verfassungsschutz der möglichen Verfassungswidrigkeit der NPD nachgeholfen haben sollte, hat er der Demokratie einen schlechten Geheim-Dienst erwiesen

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201231089493.htm


Platzt das NPD-Verbot?
taz vom 23.1.2002

Das Bundesverfassungsgericht ließ gestern die Bombe platzen: Alle Verhandlungstermine über das NPD-Verbot im Februar sind abgesetzt. Zeuge der Bundesregierung war ein Spitzel des  Verfassungsschutzes.

http://www.taz.de/pt/2002/01/23/a0012.nf/text


http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/politik/
html/120800/RECHRADA13.HTM


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Jugendarbeit


konzepte gegen rechte gewalt
taz vom 23.1.2002

Konfrontation oder Akzeptanz: Kriminologen, Pädagogen und Politiker suchen verzweifelt nach Mitteln gegen rechte Gewalt bei deutschen Jugendlichen.

http://www.taz.de/pt/2002/01/23/a0100.nf/text


Expedition ins Reich
taz vom 23.1.2002

Fünf rechte Jugendliche werden im früheren KZ mit den Taten ihrer Vorbilder konfrontiert.

http://www.taz.de/pt/2002/01/23/a0098.nf/text


Kölner Appell gegen Rassismus
taz vom 14.1.2002

Im Jugendgefängnis Köln-Ossendorf diskutieren Insassen einmal in der Woche über Vorurteile und Diskriminierung

http://www.taz.de/pt/2002/01/14/a0164.nf/text


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Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Arbeitsmarktpolitik
 


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Strafrecht


RICHTER: Die Zeit spielt keine Rolle mehr
Berliner Zeitung, 25.01.2002

Es hat - vielleicht erinnert sich noch jemand - eine Zeit gegeben, als es nicht schnell genug gehen konnte. Gewissermaßen über Nacht waren der Bundesinnenminister, die Landesinnenminister und die Landesämter für Verfassungsschutz zur Erkenntnis gelangt, die NPD müsse - und werde darum auch - vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Derart rapide Klarsicht wurde naturgemäß auch vom Gericht verlangt - aus der Bundesregierung kam unverhohlen die Erwartung, ein Jahr müsse ihm zum als sicher geltenden Verbot der NPD doch wohl genügen. Das war vor einem Jahr.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2002/0125/politik/0066/index.html


Scheitern als Chance (Kommentar)
Berliner Zeitung, 24.01.2002

Das NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert. Es ist nicht nur gescheitert an der Verschwiegenheit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, nicht nur an der Fahrlässigkeit einiger hoher Beamter im Bundesinnenministerium, die weder den Minister noch das Bundesverfassungsgericht über die Rolle des langjährigen V-Manns Wolfgang Frenz informierten, und es ist auch nicht nur gescheitert an Kommunikationsmängeln hier und Organisationspannen dort, wie sie in bürokratischen Strukturen nun einmal auftreten.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2002/0124/politik/0017/index.html


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Entlassungen und Berufsverbot


Ermittlungen bestätigen: Lehrer verharmloste NS-Verbrechen - Landesschulamt will Disziplinarverfahren / Strafanzeige gegen Senator
Berliner Zeitung, 07./08.04.2001

Das Landesschulamt will gegen den Steglitzer Gymnasiallehrer Karl-Heinz S. (52) ein Disziplinarverfahren einleiten.

http://www.berlinonline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/
2001/0407/lokales/0060/index.html


Wenn der Kollege Fascho ist ...
Freitag vom 01.09.2000

Arbeitsrecht und Betriebsvereinbarungen ermöglichen schon lange Kündigungen wegen Rassismus und Diskriminierung. Dass es Ersttätern an den Kragen geht, verursacht Gewerkschaften Bauchschmerzen

http://www.freitag.de/2000/36/00360401.htm
 



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Internetzensur


Die neue Wacht am Rhein
taz vom 21.2.2002

Ein Beamter der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen jagt Neonazis in den USA und will deshalb die in seinem Bundesland ansässigen Provider dazu verpflichten, die Daten ihrer Kunden zu filtern

http://www.taz.de/pt/2002/02/21/a0170.nf/text


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Videoüberwachung
 


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Einsatz von Polizei und Bundesgrenzschutz
 

Rechter Aufmarsch in Neubrandenburg nach Protestdemo aufgelöst
epd, 24. März 2002

Den Rechtsradikalen hatten sich am Samstag mehrere hundert Gegendemonstranten in den Weg gestellt.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/02_03_24neubranden.html


Neonazis eingedämmt
taz vom 4.2.2002

Redeverbote, Festnahmen und Gegendemo: In Bielefeld hatte die NPD keine Freude

http://www.taz.de/pt/2002/02/04/a0028.nf/text


Minister Bouffier nennt Polizeieinsatz korrekt
Frankfurter Rundschau vom 17.1.02

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hält das Verhalten und das Vorgehen der Polizei nach Flugblattaktionen von Jugendlichen gegen den Verkauf der rechtsextremen National-Zeitung im Isenburg-Zentrum für korrekt.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201181080932.htm
 
  
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Einwanderungspolitik
 

Schily x-mal durchgestrichen
taz vom 1.10.2001

Am Samstag demonstrierten verschiedene MigratInnengruppen gegen das vom Bundesinnenminister vorgelegte Einwanderungsgesetz. Viele wandten sich gegen Gesetzesverschärfungen im Windschatten der Terrorismushysterie

http://www.taz.de/pt/2001/10/01/a0167.nf/text


"Schilys Entwurf ist rassistisch"
taz vom 21.9.2001

Gruppen aus der Bremer Flüchtlingshilfe kritisieren den Entwurf von Bundesinneminister Otto Schily (SPD) für ein neues Einwanderungsgesetz

http://www.taz.de/pt/2001/09/21/a0217.nf/text


Nützlichkeit vor Menschlichkeit
taz vom 10.9.2001

Heute tagen die Innenminister in einer Sonderkonferenz zum Entwurf des Einwanderungsgesetzes. Aus diesem Anlass eine Entschlüsselung und Übersetzung der Veränderungen in der Asylgesetzgebung durch den Schily-Entwurf

http://www.taz.de/pt/2001/09/10/a0150.nf/text
 

Abgestempelt zu Menschen minderer Klasse
taz vom 10.9.2001

Dass staatliche Stellen das "Phänomen" Rassismus nicht mit der staatlichen Praxis in Verbindung gebracht sehen wollen, ist offenkundig. Doch auch Ausgrenzung und Marginalisierung von Flüchtlingen schaffen den Nährboden für das Entstehen von Feindbildern und für Gewalt der Straße

http://www.taz.de/pt/2001/09/10/a0149.nf/text
 

Guben erprobt das Kirchenasyl
taz vom 14.8.2001

Familie Nguyen ist ein Musterbeispiel an Integration. Trotzdem sollen die vier Nguyens morgen nach Vietnam abgeschoben werden. Nun erhalten sie Kirchenasyl - in der Stadt, in der einst ein Algerier zu Tode gehetzt wurde

http://www.taz.de/pt/2001/08/14/a0046.nf/text


Die Mängel des Schily-Papiers
taz vom 14.8.2001

Ein etwas genauerer Blick auf die Vorstellungen des Bundesinnenministers zeigt: Seine "akzeptierende Einwanderungspolitik" bedarf noch einer erheblichen Nachbesserung VON RALF FÜCKS

http://www.taz.de/pt/2001/08/14/a0113.nf/text


Kompromiss der Ängstlichen
taz vom 4.8.2001

Die Rechten dürfen sich über Schilys Zuwanderungsentwurf freuen. Ausländerkriminalität, Scheinasylanten, Ausländerschwemme - rechts außen setzt die Themen, und die bürgerlichen Parteien kuschen.

http://www.taz.de/pt/2001/08/04/a0118.nf/text


Angst vor der Globalisierung
taz vom 3.8.2001

SCHILY NIMMT RÜCKSICHT AUF DIE ZUWANDERUNGSSKEPTIKER

http://www.taz.de/pt/2001/08/03/a0092.nf/text


Auch Reisen öffnet!
taz vom 21.5.2001

"Ich wehre mich dagegen, dass man sagt, die Deutschen sind ausländerfeindlich", meint Vural Öger im taz-Gespräch MIT MARIE-LUISE GRIES

http://www.taz.de/pt/2001/05/21/a0141.nf/text


Angst schützt nicht vor dem Tod
taz vom 21.5.2001

ZUWANDERUNG (1): Auch wenn die SPD fürchtet, die Migrationspolitik könnte Thema im Wahlkampf werden: Man muss sie diskutieren. Schweigen nützt den Rechtsextremisten VON SAFTER CINAR

http://www.taz.de/pt/2001/05/21/a0103.nf/text


"Das Schulwesen ist das Problem"
taz vom 27.3.2001

DGB-Mitarbeiter Safter Cinar hält viele türkische Berliner auf dem Arbeitsmarkt für nicht konkurrenzfähig. Er befürchtet, dass die Unzufriedenheit unter den Türken auch einen übersteigerten Nationalismus fördern kann NTERVIEW VON SABINE AM ORDE

http://www.taz.de/pt/2001/03/27/a0165.nf/text


Türken ohne Job-Chance
taz vom 27.3.2001

Die Arbeitslosigkeit in der türkischen Community liegt bei 40 Prozent. Davon haben 90 Prozent keine Ausbildung. Landesarbeitsamt und Schulsenator sehen fehlende Sprachkenntnisse als Hauptproblem VON JULIA HARBECK

http://www.taz.de/pt/2001/03/27/a0166.nf/text


türken ohne chancen
taz vom 27.3.2001

Ethnisches Subproletariat Kommentar von EBERHARD SEIDEL

http://www.taz.de/pt/2001/03/27/a0013.nf/text
 

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Aufklärungsmaßnahmen und Bündnisse gegen Rechts


Gegen den Aufmarsch der Neonazis formiert sich Widerstand
Frankfurter Rundschau vom 20.30.02
 
Parteien, Gewerkschaft und antifaschistische Gruppen wollen erneute Rechtsextremen-Parade am 1. Mai verhindern

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200203201192771.htm


Antirassistisches Schulprojekt geht nach Osten
taz vom 20.3.2002

Das Bündnis "Aktion Courage" will mehr ostdeutsche Schulen für ihr Projekt "Schule ohne Rassismus" mobilisieren. Denn Jugendliche bekennen sich im Osten häufiger zu rechtsradikalen Einstellungen. Und es gibt noch einen Grund: Förderung der Bundesregierung ist für Projekte im Osten lukrativer

http://www.taz.de/pt/2002/03/20/a0196.nf/text
 

Bunt statt braun

Das Bündnis "Bunt statt braun" Alsdorf ist ein Zusammenschluss zahlreicher Vereine, Organisationen und Parteien. Sie organisieren Aktionen für ein "MITEINANDER im Kreis Aachen" und Kampagnen gegen Neonazis im deutsch-belgisch-niederländischen Dreiländereck. In den Schulen betreiben sie Aufklärung durch Info-Veranstaltungen und Workshops. Auch durch Sport- und Musikveranstaltungen führen sie Jugendliche unterschiedlicher Herkunft zusammen, z. B. mit der Party "HipHop gegen Rechts".
Bunt statt braun, c/o Arbeiterwohlfahrt Alsdorf-Burg 1927, E-Mail: info@buendnisbunt.de


Sternmarschbündnis
http://www.sternmarschbuendnis.de

Das Sternmarschbündnis ist ein Zusammenschluss verschiedenster Halterner Jugendorganisationen. Mit Konzerten, Information und Aufklärung sowie durch die Zusammenarbeit mit den Schulen gehen sie gegen Rechtsextremismus und Gewalt in der Stadt vor. Auf der Homepage gibt es Infos, Termine, TV- und Buch-Tipps zum Thema.
Sternmarschbuendnis Haltern, Holtweg 17, 45721 Haltern, Tel: 02360-105579, E-Mail: info@sternmarschbuendnis.de


3.000 gegen rechts
taz vom 4.3.2002

Neonazi-Aufmärsche in Bielefeld und Ludwigsburg fast friedlich. Anzeigen wegen Landfriedensbruchs

http://www.taz.de/pt/2002/03/04/a0032.nf/text

Faktensatt: Die Holocaust-Ausstellung
Frankfurter Rundschau vom 16.1.02

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201161076314.htm
 

Der VdV distanziert sich von der Rassismus-Ausstellung
Frankfurter Rundschau vom 11.01.2002

Liga-Chef Werner Hackmann: "Das hat nichts mit Vergangenheitsbewältigung zu tun" / Thierse bleibt Schirmherr

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201111068360.htm


Mit vielen Links gegen rechts im Netz
taz vom 4.1.2002

Der jüdische Online-Anbieter HaGalil.com betreibt das größte jüdische Internetportal in Europa. Er setzt auf massive Verlinkung und sich so gegen Naziseiten durch.

http://www.taz.de/pt/2002/01/04/a0109.nf/text


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Private Initiativen


Demonstranten stellen sich Neonazis entgegen
Frankfurter Rundschau, 25.03.2002

Bei Neonazi-Aufmärschen in Neubrandenburg und Erfurt hat die Polizei am Samstag insgesamt 27 Menschen festgenommen

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200203251201778.htm


Ausstellung auf Rädern
Hamburger Abendblatt vom 14.02.2002

Bereit für seinen ersten Einsatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist seit gestern der FutureBus.

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/lokales/html/140202/1614LILI57.HTM


www.antinazis.de

Dieses Portal bietet Informationen in Form von Artikeln, Reportagen und Interviews. Im Forum haben die User die Möglichkeit, über ihre Begegnungen mit den Nazis zu berichten und zu diskutieren z. B. über Nationalismus, über Links & Rechts. Außerdem können rechtsextremistische Sites gemeldet werden.
redaktion@antinazis.de, Tel: 0190/651 651 298


Audimax gegen rechts

Auf dieser Site informiert Audimax Online über Projekte, News und Forschung zum Thema Rechtsradikalismus. Zusätzlich gibt es eine Auflistung über empfehlenswerte Literatur sowie die Möglichkeit, in Form einer E-Mail selbst Gesicht zu zeigen.
AUD!MAX Verlag GmbH, Luitpoldstr. 13, 90402 Nürnberg, Tel: 0911/237 79 11, Fax: 0911/20 49 39,
E-Mail: info@audimax.de


www.hyperlinks-gegen-rechts.de

Die Website informiert über jugendliche Subkulturen und ihre Musik über die Entstehung der Musikrichtungen und deren Abgrenzungen zur rechten Musikszene. Die Aktion Abgrätsch 02 hilft außerdem, rechte Seiten aus dem Internet zu entfernen.
online.redaktion@hyperlinks-gegen-rechts.de


Wider Kulturklau
taz vom 31.1.2002

Alternative Provokation: Die Laut gegen rechte Gewalt-Tour im Grünspan

http://www.taz.de/pt/2002/01/31/a0292.nf/text


Was schon Kinder lernen sollen
Der Tagesspiegel vom 10.01.2002

Hans Küng wirbt bei den "Berliner Lektionen" für mehr Weltethos.

http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2002/01/13/ak-ku-665322.html


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Aufbau von Datenbanken über Rechtsextreme