Die Vorschläge, dem Rechtsextremismus beizukommen, reichen von Pädagogik bis hin zu Zwangsmaßnahmen wie Partei? und Berufsverboten. Sozial? und wirtschaftspolitische Programme zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen sollen dem Rechtsextremimus die soziale Grundlage entziehen, Aufklärungskampagnen sollen Rechtsextremismus verhindern. Welche Konzepte gegen Rechts werden zurzeit diskutiert?

Die Maßnahmen im Einzelnen:

(alle Links der Medienpartner werden in eigenen Browserfenstern geöffnet)


Parteienverbote


Ein Problem der Verhältnismäßigkeit- Das NPD-Parteiverbotsverfahren dauert mindestens ein Jahr - sein Ausgang ist offen
Berliner Zeitung, 01.02.2001

An sich ist das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt kein Problem. Denn im Prinzip ist an der Bewertung der NPD als verfassungsfeindlicher Partei nicht ernsthaft zu zweifeln.

http://www.berlinonline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/2001/0201/politik/0044/index.html


V-Leute sollen im NPD-Prozess nicht aussagen - Bundesregierung verzichtet im Verbotsantrag auf Geheim-Quellen / Schily rechnet mit Erfolg
Berliner Zeitung, 01.02.2001

Als erstes Verfassungsorgan hat die Bundesregierung jetzt ihren Antrag auf Verbot der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/2001/0201/politik/0038/index.html


Dokumentation - "Keine Berührungsängste mit dem Dritten Reich"
Berliner Zeitung, 01.02.2001

Das Bundesinnenministerium hat ein 74 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt, mit dem das Verbotsverfahren gegen die NPD begründet werden soll. Hier eine Dokumentation der wichtigsten Passagen:

http://www.berlinonline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/2001/0201/politik/0063/index.html


Verfassungsgericht
Frankfurter Rundschau vom 23.01.2001

NPD-Verbotsantrag in der kommenden Woche

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720010123456385.htm


NPD-Verbot: Was Passanten davon halten
Hamburger Abendblatt, 13.12.2000

Schüler machen Zeitung

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/lokales/html/131200/8SMZ044.HTM
 

NPD-Verbot als Spielwiese
Frankfurter Rundschau vom 13.12.2000
 
Im Gespräch: Jaschke rügt falsche Akzente in der Debatte über die Rechte
Die Befürworter eines Verbots der NPD haben die Debatte über den Rechtsextremismus in Deutschland nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke in eine Sackgasse gelenkt. "Der alltägliche Rassismus wird auf eine einzelne Organisation fokussiert", sagte der Rechtsextremismusforscher im FR-Gespräch.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001213400319.htm


Deutliches Zeichen
Hamburger Abendblatt, 09.12.2000

Verbotsanträge gegen die NPD   Kommentar

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/politik/html/091200/KK9D0.HTM


Union kneift im Bundestag
Frankfurter Rundschau vom 9.12.2000
 
Koalition setzt eigenen Verbotsantrag gegen die NPD durch
Alle Parteien im Bundestag sind einig, dass die rechtsextreme NPD gefährlich und verfassungswidrig ist. Aber ein Verbotsantrag kam nicht einstimmig zu Stande. Damit hat sich der Bundestag ebenso wie vorher der Bundesrat zum ersten Mal entschlossen, einen eigenständigen Antrag für ein Parteiverbot zu stellen.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001209394807.htm


Bundestag soll zügig über NPD-Verbot abstimmen
Frankfurter Rundschau vom 16.11.2000

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen Ende November oder Anfang Dezember im Bundestag einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zur Abstimmung stellen. Das kündigte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Mittwoch in Berlin an.  

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001116355826.htm


Bundestag: Beschluss zu NPD-Verbot noch im November?
Tagesspiegel, 16.11.2000

Union steht eigenem Antrag des Parlaments skeptisch gegenüber

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/15/ak-po-in-14425.html


Bundesrat beschließt Antrag auf NPD-Verbot
Deutsche Welle, 10. November 2000

Die üblicherweise eher unterkühlte Atmosphäre des Bundesrates erlebte beim Verbotsantrag der Länderkammer gegen die rechtsextremistische NPD ungewohnte Emotionen.

http://www.dwelle.de/aktuelles/tagesthema/berichte/ngr001110-1.html


Mehrheit der Länder doch dafür
Tagesspiegel, 10.11.2000

Bundesrat entscheidet diesen Freitag über den Antrag

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/09/ak-po-in-10498.html


Bundesregierung wird NPD-Verbot beantragen
Tagesspiegel, 9.11.2000-11-09

Weitere Schritte angekündigt / Heute Demonstration gegen Rechts

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/08/ak-po-in-25011.htmll

Brandenburg will NPD-Verbot stützen
Tagesspiegel, 9.11.2000

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/08/ak-br-23953.htmll


Nähe zur NSDAP
Tagesspiegel, 9.11.2000

Aus der Begründung des Verbotsantrags der Bundesregierung

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/08/ak-po-in-10071.htmll


Unterstützung der Länder für NPD-Verbot bröckelt
Tagesspiegel, 8.11.2000

Auch Berlin enthält sich im Bundesrat der Stimme

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/07/ak-po-in-17705.html


Berlin wird sich im Bundesrat enthalten
Tagesspiegel, 8.11.2000

Senat unterstützt Verbotsantrag der Bundesregierung, nicht aber Initiative der Länder

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/07/ak-be-17729.html


Abhörprotokolle sollen Verbotsantrag stützen
Tagesspiegel, 6.11.2000

Schily will auch Berichte von V-Leuten nutzen

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/05/ak-po-in-16851.html


"Ein milderes Mittel steht nicht zur Verfügung"
Berliner Zeitung, 3.11.2000

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) waren sich ihrer Sache sicher, als sie am 9. Oktober in Berlin zusammensaßen. Die Erkenntnisse, die die Verfassungsschützer über die NPD gesammelt hatten, würden ausreichen, um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv
/2000/1103/politik/0004/index.html


Antrag - Unbewaffnet nach Karlsruhe
Berliner Zeitung, 3.11.2000

Wochenlang hat Bundesinnenminister Otto Schily der deutschen Öffentlichkeit verheimlicht, dass er nichts zu verbergen hat.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv
/2000/1103/politik/0092/index.html


FR-Kommentar: Mit Vorbehalten
Frankfurter Rundschau vom 3.11.2000
 
Obwohl die NPD zweifellos eine ernsthafte Gefahr ist, kommen die Argumente reichlich spät und sind juristisch nicht hundertprozentig überzeugend

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001103335194.htm

 
Kabinett beschließt am 8. November über Anträge auf Verbot der rechtsextremistischen Partei
Tagesspiegel, 03.11.2000

Koalition will Geheimdienstwissen besser verwerten

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/02/ak-po-in-25053.html


Geheimes Material über NPD liegt Bundestag vor
Frankfurter Rundschau vom 2.11.2000

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001102332881.htm


FR-Kommentar: Zweierlei Maß
Frankfurter Rundschau vom 2.11.2000
 
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001102332943.htm


Verrat beherrscht die NPD-Debatte
Frankfurter Rundschau vom 2.11.2000
 
Koch gibt Medien Mitschuld an rechtsextremen Übergriffen / Was wusste Hahn?

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001102332942.htm


Verbot und Glaubwürdigkeit
Süddeutsche Zeitung vom 2.11.2000

Das Parteiverbot ist nicht die Fliegenklatsche der Demokratie. Wer mit einem Parteiverbot herumfuchtelt, nur weil er genervt ist, weiß nicht, was er tut.

www.http://sueddeutsche.de/extremismus/szartikel11-2.htm


Wende nur mit Schrammen möglich
Süddeutsche Zeitung vom 7.10.2000

Die Diskussion über ein Verbot der NPD hat die Koalition in Zugzwang gebracht

www.http://sueddeutsche.de/extremismus/szartikel10-7.htm
 

Das NPD-Verbot: ein Gebot
Süddeutsche Zeitung vom 12.10.2000

Darf man Neonazi sein in Deutschland? Man darf. Doch wenn Extremisten auf ihre Grundrechte pochen, wird aus Wohltat Plage.

www.http://sueddeutsche.de/extremismus/szartikel10-12.htm


Beck: Verbot der DVU und Republikaner prüfen
epd, 29. Oktober 2000

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD)
hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbot der DVU und der
Republikaner zu prüfen. Der Begriff "Verfassungswidrigkeit"
gelte nach seinem Dafürhalten für alle drei Parteien NPD,
DVU und Republikaner, sagte er.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_10_29beck.html


Das falsche Mittel gegen rechts
taz vom 12.10.2000

Es wird über ein Verbot der NPD diskutiert. Dabei hat der EU-Boykott gegen Österreich gerade gezeigt: Rechte Strömungen können nicht mit Gesetzen bekämpft werden

http://www.taz.de/tpl/2000/10/12/a0141.nf/stext?Name=3Dask24598aaa=3D= 0


Blanker Aktionismus
taz vom 21.10.2000

Die Debatte über rechte Gewalt ist so eindimensional wie die Täter. Statt über Parteienverbote zu streiten, sollten strategische Konzepte entwickelt werden

http://www.taz.de/tpl/2000/10/20/a0104.nf/stext?Name=ask12


NPD-Verbot kommt in Sichtweite
Frankfurter Rundschau vom 24.10.2000
 
Bayern und Niedersachsen planen Antrag im Bundesrat

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001024316749.htm


Innenminister uneins über Verbotsantrag gegen die NPD - Entscheidung wird vertagt / CDU kritisiert mangelhafte Vorbereitung durch die Bundesregierung /Zweifel am Erfolg eines Gerichtsverfahrens wachsen
Berliner Zeitung, 20.10.2000

Die Innenminister der Bundesländer haben sich nicht darauf einigen können, derzeit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD zuzustimmen. Entgegen dem Plan von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) werden sie auf der heute in Berlin stattfindenden Sonderkonferenz voraussichtlich keinen Beschluss fällen, der einen Verbotsantrag empfiehlt.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1020/politik/0060/index.html


Freiheit für die Feinde der Freiheit (Leitartikel)
Berliner Zeitung, 20.10.2000

Wolfgang Schäuble hat Recht. Wenn die Bundesregierung ein NPD-Verbot haben möchte, soll sie es beantragen. Es macht keinen Sinn, für einen solchen Antrag möglichst viele Unterschriften zusammenzubringen.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1020/politik/0030/index.html


Lächelnde Neonazis - Die NPD-Führer basteln an einem neuen Erscheinungsbild ihrer Partei in der Öffentlichkeit
Berliner Zeitung, 20.10.2000

Die NPD ist dabei, sich in Berlin zu etablieren. Seitdem die Bundeszentrale der Partei im Februar von Stuttgart nach Berlin-Köpenick umgezogen ist, ist die Partei mit öffentlichen Auftritten und Propaganda-Aktionen stärker im Berliner Straßenbild präsent: Drei Demonstrationen gab es allein in diesem Jahr in der Stadt, erstmals seit Kriegsende durften im Januar Rechtsradikale wieder durch das Brandenburger Tor marschieren.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1020/lokales/0005/index.html


Die NPD durfte unter den Alliierten nicht öffentlich auftreten
Berliner Zeitung, 20.10.2000

Die NPD durfte vor dem Mauerfall in West-Berlin nicht in Erscheinung treten. Die Alliierten verboten 1969 der drei Jahre zuvor gegründeten NPD öffentliche Auftritte. Die Partei hatte damals etwa 500 Mitglieder.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1020/lokales/0317/index.html


Grüne äußern Skepsis über Material für NPD-Verbotsantrag
Frankfurter Rundschau vom 23.10.2000
 
Fraktionschefin Müller drängt Schily, Abgeordneten Einsicht zu gewähren/CDU nimmt nicht an Kundgebung gegen rechts teil

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001023314902.htm


Union zögert bei NPD-Verbot
Frankfurter Rundschau vom 21.10.2000
 
SPD-Länder bereit zum Gang nach Karlsruhe / Begründung ist umstritten

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001021313488.htm


ein Antrag - das geht kaum noch
Frankfurter Rundschau vom 21.10.2000
 
Nur Bayern kämpft mit Schily entschlossen für NPD-Verbot

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001021313487.htm


Fatale Reflexe
Frankfurter Rundschau vom 21.10.2000
 
FR-Kommentar: Es ist kein gutes Bild, das die "wehrhaften Demokraten" bisher beim Thema NPD-Verbot abgeben

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001021313353.htm


Im Wortlaut: Die von der NPD hervorgerufenen Gefahren gehen von der Organisation insgesamt aus
Frankfurter Rundschau vom 21.10.2000
 

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001021313532.htm


Im Wortlaut: Ein Verbot der NPD bietet sich als Mittel an
Frankfurter Rundschau vom 21.10.2000
 

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001021313533.htm


Antrag auf NPD-Verbot soll vertagt werden
Frankfurter Rundschau vom 20.10.2000
 
CDU-Innenminister: Entscheidung braucht noch Zeit

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001020311584.htm


Der strittige Versuch, eine Trutzburg zu schließen
Frankfurter Rundschau vom 20.10.2000
 
Die Innenminister tagen heute - einig über den Verbotsantrag gegen die NPD sind sie noch lange nicht

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001020311458.htm


Warte, warte noch ein Weilchen ... (Leitartikel)
Berliner Zeitung, 16.10.2000

Nur noch ein wenig Geduld - sagen wir drei bis fünf Jahre -, dann wird in Deutschland kein Flüchtlingsheim mehr brennen. Nur noch ein wenig gewartet - nun gut, auch sechs Jahre sind möglich - schon werden mit den Schlägerbanden auch die Warnungen der Reiseführer verschwunden sein, als hellhäutiger Ausländer oder dunkelhäutiger Inländer ostdeutsche Bahnhöfe zu betreten oder zu verlassen.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1016/politik/0023/index.html


Däubler-Gmelin: Union soll Antrag auf NPD-Verbot unterstützen
epd, 15. Oktober 2000

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat die Union
aufgefordert, ein Verbot der NPD zu unterstützen. "Ich finde, die
große konservative Volkspartei CDU/CSU muss sich jetzt festlegen,
dass rassistische, demokratiefeindliche und rechtsstaatfeindliche
Parteien mit ihren Parolen und Aktionen verboten werden müssen,",
sagte sie in einem Interview der Hamburger Wochenzeitung "Welt
am Sonntag".

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_10_15daeubler.html


NPD: Geheimdienst hat kein neues Material - Verbotsantrag beruht auf bisherigen Erkenntnissen
Berliner Zeitung, 13.10.2000

Das 500-seitige NPD-Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz enthält "im Wesentlichen" keine neuen Erkenntnisse über die rechtsextreme Partei. Das bestätigten Verfassungsschutzkreise der "Berliner Zeitung".

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1013/politik/0084/index.html


NPD-Verbot: Neubewertung von Bekanntem
Berliner Zeitung, 13.10.2000

Als Bundesinnenminister Otto Schily im Sommer in einem Interview erklären sollte, warum der Staat den rechten Terror nicht genauso leidenschaftlich bekämpfe wie ehemals die RAF, antwortete er ausweichend.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1013/politik/0086/index.html


Strategiewechsel
Blick nach Rechts 20/00 (5.10.00), S.3

Die NPD will durch Gegenmaßnahmen einem Verbot zuvorkommen.

http://www.bnr.de/archiv00/Bnr20_00/BNR20_00_03.htm


Operation mit unklarem Ausgang
taz vom 11.10.2000

Den NPD-Verbotsantrag hatte Innenminister Schily sich so schön vorgestellt: Er prescht mit einigen fest Entschlossenen vor, und alle machen mit. Klappt aber nicht: In allen Parteien gibt es Bauchschmerzen - bis hin zur Ablehnung des gesamten Vorhabens

http://www.taz.de/tpl/2000/10/11/a0044.nf/stext?Name=ask23530aaa=0


Ein Verbot der NPD reicht nicht
Berliner Zeitung, 10.10.2000

Kommentar von Matthias Krupa

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/2000/1010/
politik/0024/index.html


"Es bleibt die Gefahr der Wiederkehr": NRW-Ministerpräsident Clement will mehr Härte gegen Rechtsradikale
Berliner Zeitung, 9.10.2000

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sieht nach den Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen einen "Schwächeanfall der Zivilgesellschaft".

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1009/politik/0012/index.html


NPD-Verbot: Rätselraten um Schilys "Material"
Berliner Zeitung, 12.10.2000

Das über die NPD zusammengetragene Material kennt bis jetzt nur ein kleiner Kreis von Eingeweihten.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1012/politik/0040/index.html


NPD soll verboten werden
Hamburger Abendblatt, 10.10.2000

"Antrag begründet und berechtigt"

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/politik/
html/101000/01NPD103.HTM


Zweckmäßig?
Hamburger Abendblatt, 10.10.2000

Verbotsantrag gegen die NPD   Kommentar

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/politik/
html/101000/209OKOM1.HTM


Die schärfste Waffe
Frankfurter Rundschau vom 10.10.2000
 
FR-Kommentar: Wenn das gegen die NPD vorliegende Material für den Gang nach Karlsruhe reicht, ist dieser Schritt nicht nur möglich, sondern notwendig

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001010293314.htm


NPD will Akteneinsicht
taz vom 10.10.2000

Um sich gegen ein mögliches Verbot zu wehren, hat die NPD schon einmal vorsorglich Akteneinsicht beim Berliner Innensenator verlangt. Polizei will darüber hinaus Beamte mit Pfeffergas ausrüsten

http://www.taz.de/tpl/2000/10/10.nf/text?Tname=a0176=TAZB_ba=1


Verbot ist die schärfste Waffe
taz vom 10.10.2000

Muss eine Demokratie die NPD und ihre provokanten Demonstrationen ertragen? Bundesinnenminister Otto Schily und seine Länderkollegen meinen: Nein! Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm über Parteiverbote und die Grenzen der Meinungsfreiheit

http://www.taz.de/tpl/2000/10/10/a0092.nf/stext?Name=ask19682aaa=2


Viele gute Gründe
taz vom 20.9.2000

NPD-Verbot

http://www.taz.de/tpl/2000/10/10/a0016.nf/stext?Name=ask20017aaa=0


Schily trommelt gegen NPD
taz vom 10.10.2000

Innenminister von Bund und Ländern für Verbot der NPD: Erkenntnisse über Radikalisierung der Partei ermöglichten eine Vorlage beim Verfassungsgericht. Bundesrat und -tag sollen zustimmen

http://www.taz.de/tpl/2000/10/10.nf/text?Tname=a0011=TAZ_a1=1


Vereint gegen die Vandalen
Hamburger Abendblatt, 09.10.2000

Verstärkter Schutz für Synagogen - Debatte um NPD-Verbot

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/politik/html/091000/SYNDTL0.HTM


Kleinkariert
Frankfurter Rundschau vom 09.10.2000
 
FR-Kommentar: Nicht das juristische Thema NPD-Verbot gehört in den Mittelpunkt, sondern die politische Frage, wie der "Aufstand Anständiger" erfolgreich sein könnte

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001009291273.htm


SPD streitet über Verbot der NPD
Frankfurter Rundschau vom 09.10.2000
 
Schily sieht gute Chancen für den Gang nach Karlsruhe

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001009291373.htm


Was zu tun wäre
Tagesspiegel, 29.09.2000

Vom NPD-Verbot bis zum Engagement der Zivilgesellschaft

http://195.170.124.152/archiv/2000/09/28/ak-po-de-14296.html


Berliner Bischof Huber gegen NPD-Verbot
epd, 12.9.2000

Gegen ein Verbot der NPD hat sich der Berliner evangelische
Bischof Wolfgang Huber ausgesprochen. Ein Verbot schaffe die
rechtsextreme Gesinnung nicht aus der Welt, erklärte er in einem
Interview der "Berliner Zeitung".

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_09_12huber.html
 

Für und Wider bei NPD-Verbot
taz vom 11.09.2000

Während Bundespräsident Rau die Mittel abwägt, ist Innenminister Schily optimistisch

http://www.taz.de/tpl/2000/09/11/a0043.fr/text?re=in
 

Politik der kleinen Schritte
Hamburger Abendblatt, 08.09.2000

Konten kündigen, Schnellgerichte, Parteienverbot - was tun gegen Rechts?

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/politik/html/080900/NAZSTOPP4.HTM
 

Hilft Verbieten gegen Rechts?
3sat, Kulturzeit, 06.09.2000

Ein Gespräch mit Ernst G. Mahrenholz, Bundesverfassungsrichter a. D.,über das geplante NPD-Verbot

http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/09854/index.html
 

NPD-Verbot nach dem Vereinsrecht möglich?
Tagesspiegel, 02.09.2000

SPD: Einfacheres Verfahren ohne Verfassungsgericht

http://195.170.124.152/archiv/2000/09/01/ak-po-de-9787.html
  

Die Tage der NPD sind gezählt
Die Abendzeitung, 22.08.2000

Juristen halten Beweislage gegen Rechtsextreme für ausreichend

http.//www.abendzeitung .de/azmdat/jazutoleranz/2208JA2.html
 

Experten haben Vorbehalte gegen Verbot der NPD
Tagesspiegel, 25. 08.2000

Verfassungsrechtler warnen - Klage gegen Konten-Kündigung

http://195.170.124.152/archiv/2000/08/24/ak-po-de-13278.html


Im Keim ersticken
Trierischer Volksfreund vom 23. August 2000

Die Forderungen nach Parteienverbot, Demonstrationsverbot an sensiblen Orten, oder einem Stopp der Parteienfinanzierung sind emotional zwar verständlich, aber rational nicht immer begründbar.

http://www.intrinet.de/20000823/p2571641.htm


Der Kampf gegen Rechts beginnt
Trierischer Volksfreund vom 12. August 2000

Der Kampf gegen Rechtsextremismus kommt in Schwung. Eine Expertenkommission aus Bund und Ländern hat ihre Arbeit aufgenommen.

http://www.intrinet.de/20000812/p3550130.htm
 

NPD-Verbot: Letztes Mittel ohne großen Nutzen
Trierischer Volksfreund vom 12. August 2000

Erschreckende Ergebnisse einer aktuellen Studie: Rechte Einstellung in der Bevölkerung weit verbreitet

http://www.intrinet.de/20000812/p3550131.htm
 

Parteienverbote sind schwierig
Badische Zeitung, 16. August 2000

Auch im Kampf gegen Rechtsextremismus ist der politische Erfolg der
wichtigere ? Leitartikel von Jürgen Busche

http://www.badische-zeitung.de/nav/fs/1.htm?page=/nachrichten/mantel/politik
/2000/08/ph.2544388.htm
 

Was nützt ein NPD-Verbot?
Hamburger Abendblatt, vom 14.08.2000

Geheimdienstkoordinator Uhrlau ist überzeugt: "Viele Mitglieder würdensich zurückziehen"

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/
politik/html/140800/NAZIINVU0.HTM
 

Grünen-Chefin Künast ist gegen ein NPD-Verbot
Die Welt vom 14.8.2000

Verbot sei "absoluter Quatsch" - WELT-online-Leser sprechen sich für ein
Verbot der NPD aus

http://www.welt.de/daten/2000/08/14/0814de185446.htx
 

Bayerns Justizminister für NPD-Verbot
Nürnberger Nachrichten

Weiß: Eine wehrhafte Demokratie muss kämpfen

http://www.nordbayern.de/nb/buendnis/indexdemo.html
 

NPD-Verbot: Letztes Mittel ohne großen Nutzen
Trierischer Volksfreund vom 12. August 2000

Erschreckende Ergebnisse einer aktuellen Studie: Rechte Einstellung in derBevölkerung weit verbreitet

http://www.intrinet.de/20000812/p3550131.htm
 

Bayerns Innenminister: "Schluss mit dem braunen Spuk der NPD!"
Bild online vom 5.8.2000

BILD-Interview mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU)...

http://www.bild.de/service/archiv/2000/aug/05/politik/neonazis/neonazis.html
    
 

Jugendarbeit


Viele "Texte gegen Rechts" per SMS
Westfälische Rundschau, 03 01 2001

Junge Ostdeutsche in Sachsen-Anhalt engagieren sich gegen rechtsradikale Tendenzen.

http://www.westfaelische-rundschau.de/free/wr.artikel-national-000.html?id=1355094
  
 
Skinheads: Wer steckt dahinter?
Hamburger Abendblatt, 13.12.2000

Schüler machen Zeitung: Sind alle "Glatzen" rassistische Nationalisten? Interview mit einem "Oi Skin".
"In der letzten Zeit waren die rechten "Skinheads" wieder oft in den Nachrichten. Nicht selten konnte man da den
Eindruck gewinnen, dass alle Skinheads durchgeknallte, rassistische Nationalisten sind. Um das Bild ein wenig
zurechtzurücken, interviewte ich einen 'Oi Skin'" .

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/lokales/html/131200/8SMZ033.HTM
  
 
Bundeswehr beteiligt sich am "Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb"
epd, 7. Dezember 2000

Die Bundeswehr beteiligt sich am kürzlich gestarteten "Victor-
Klemperer-Wettbewerb", der Jugendliche zur Entwicklung von
Konzepten im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit anregen will. Die
Tagebücher des jüdischen Literaturhistorikers Klemperer über die
Jahre 1933 bis 1945 seien besonders geeignet, jungen Menschen
die Werte des demokratischen Rechtsstaates zu verdeutlichen und
den Blick für Gefährdungen durch extremistische Bestrebungen zu
schärfen, sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am
Donnerstag in Berlin.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_12_07bundeswehr.html
  
 
Reicht Licht gegen Rechts?
Hamburger Abendblatt, 09.12.2000

In Buxtehude bildeten die Menschen eine Lichterkette gegen rechte Gewalt. Sicher ein gutes Zeichen, aber noch kein Konzept. Das sucht man vergebens. Es gibt nach wie vor wenig Geld und Ideen, um die Jugend von der Straße zu holen.

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/reportage/html/091200/0309LICH0.HTM


Filippos Kampf gegen Rechts
Hamburger Abendblatt, 28.11.2000

Warum sparen Landespolitiker und Kommunen, wenn es darum geht, Jugendliche von der Straße zu holen, aus dem Dunstkreis rechtsradikaler Organisationen? Der Rotstift gefährdet sogar erfolgreiche Projekte. Ein Beispiel aus dem brandenburgischen Milmersdorf.

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/reportage/html/281100/OSTJUGEN0.HTM


Zentralrats-Präsident: Jugendarbeit im Kampf gegen Rechts stärken
epd, 23. November 2000

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul
Spiegel (Düsseldorf), hat eine stärkere vorbeugende Jugendarbeit
im Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert. In den
vergangenen Jahren seien die finanziellen Mittel für diese Form der
Jugendarbeit drastisch gestrichen worden, beklagte Spiegel am
Donnerstag im westfälischen Lünen auf einer Fachtagung.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_11_23jugendarbeit.html
  
 
"Junge Generation droht, nach Rechts abzurutschen"
Tagesspiegel, 8.11.2000

Alarmierende Diagnosen auf einer Podiumsdiskussion über Fremdenhass und Rechtsextremismus

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/07/ak-be-16951.html
 
 
"Eltern und Schulen sind längst überfordert" - Kampf gegen Rechtsextremismus: Paul Spiegel fordert mehr Geld für Jugendarbeit gegen Rechts. Die Kritik an der Ausländerpolitik der Union nimmt zu.
Berliner Zeitung, 20.10.2000

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat sich in ungewöhnlich scharfer Form in den Streit über Äußerungen führender Unionspolitiker zur Ausländer- und Einwanderungspolitik eingemischt. Wir dokumentieren in Auszügen Spiegels Rede, die er am Donnerstag vor Politikern des Landschaftsverbandes Rheinland in Köln hielt.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1020/politik/0013/index.html


Internet-Seiten von Rechtsextremisten sprechen Jugend an
epd, 19. September 2000

Das Internet dient Rechtsextremisten nach Ansicht von
Experten in zunehmendem Maß für die Verbreitung ihrer
Gewalt verherrlichenden und rassistischen Überzeugungen.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_09_19internet.html


Die Väter von morgen - Pfarrer Friedrich von Kymmel über die rechte Gewalt auf der Insel Usedom
Berliner Zeitung, 2.9.2000

Immer wenn ich an die Zukunft von Usedom denke, wo ich seit elf Jahren lebe, erschrecke ich. Es wäre wohl an der Zeit, alle Verantwortlichen zu versammeln und zu fragen: "Was ist eigentlich in den letzten Jahren passiert?"

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/2000/0902/ 
none/0008/index.html
 

Wie die Grünen Kinder gegen rechtsradikale Einstellungen immunisieren wollen
Tagesspiegel, 22. 08. 2000

So sollen beispielsweise Lehrer während ihrer Ausbildung gezielt auf multikulturelle Klassen vorbereitet werden

http://195.170.124.152/archiv/2000/08/21/ak-be-po-15287.html
 

Verbieten allein reicht nicht
taz vom 15.8.2000

Einige Bundesländer wollen die viel beklagten Defizite in den Elternhäusern durch mehr Aufklärungsarbeit in den Schulen ausgleichen

http://www.taz.de/tpl/2000/08/15.fr/ibox?re=sw&name=a0108
  

"Wir Politiker müssen in die Schulen"
Die Welt vom 14.8.2000

FDP-Vorsitzender Wolfgang Gerhardt fordert im Sommer-Interview eine
breite Offensive in der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit, 300 Millionen Mark sollen dafür bereit stehen

http://www.welt.de/daten/2000/08/14/0814de185356.htx
 

Kumpanei und Anbiederung - das falsche Konzept
SZ vom 12/13.8.2000

Der Bremer Professor Franz Josef Krafeld verteidigt die "akzeptierendeJugendarbeit" gegen ihre oft missverstandene Umsetzung in Ostdeutschland

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=deutschland/dossier//02166 

"Es muss jetzt etwas geschehen" (Interview)
Tagesspiegel, 4. August 2000

Präventionsexperte Lazai plädiert für den Ausbau der Basisarbeit im Kampfgegen Rechts

http://195.170.124.152/archiv/2000/08/03/ak-br-57143.html
 
 
 
 

Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Arbeitsmarktpolitik


Expo-Gewerkschaftstag im Zeichen der Solidarität
epd-Entwicklungspolitik, 19. September 2000

Um "deutliche Zeichen gegen die ewig Gestrigen, gegen den
Rechtsradikalismus und gegen Fremdenfeindlichkeit" zu setzen,
"haben wir uns entschieden, diesen 'Tag der Gewerkschaften' unter
das Motto 'One World - One Dream - Solidarity' zu stellen", erklärte
Dieter Schulte, Vorsitzender des DGB, in seiner Eröffnungsrede
zum Ehrentag seiner Organisation auf der Expo.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_09_19expo.html 

Jetzt gehen die Banken in die Offensive
Hamburger Abendblatt, vom 24.8.2000

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/politik/htm l/240800/ BARECH10.HTM
 
 
 
 

Rechtliche Sanktionen


Strafverteidiger-Vereinigung will Horst Mahler rauswerfen
Tagesspiegel, 06.01.2001

Dem zur rechtsextremen NPD abgewanderten Anwalt werden Verstöße gegen das Grundgesetz vorgeworfen

http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/01/05/ak-be-11111.html


Rechte Gewalt nahm deutlich zu
Westfälische Rundschau, 02.01.2001

Mit der ganzen Härte des Gesetzes wollen Bund und Länder im neuen Jahr gegen die zunehmende Gewalt von Rechts vorgehen.

http://www.westfaelische-rundschau.de/free/wr.artikel-national-000.html?id=1352837

 
Guben: Staatsanwalt dringt auf Haftbefehle
Frankfurter Rundschau vom 30.12.2000

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat Beschwerde gegen die Freilassung von zwei Tatverdächtigen nach dem jüngsten fremdenfeindlichen Überfall im brandenburgischen Guben eingelegt.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001230423486.htm
 
 
Deutschland braucht einen neuen Patriotismus
Tagesspiegel, 19.12.2000

Generalstaatsanwalt zur Position von PDS-Vordenker Schumann

http://195.170.124.152/archiv/2000/12/18/ak-br-16593.html
 
 
BGH prüft Einsatz von Nehm
Frankfurter Rundschau vom 14.12.2000

Richter gehen Frage nach Zuständigkeiten der Ermittler nach
In welchen Fällen darf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter an sich ziehen? Wann sind dagegen die örtlichen Staatsanwaltschaften zuständig? Diese Grundsatzfragen wurden am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erörtert. Das Urteil fällt am 22. Dezember. Anlass für die erwartete weichenstellende Entscheidung des BGH ist der  Fall Eggesin. Am 22. August 1999 hatten dort fünf Jugendliche aus der rechtsradikalen Szene zwei Vietnamesen gejagt und die am Boden liegenden schreienden Opfer mit Tritten gegen Körper und Kopf beinahe zu Tode getreten.

http://www.f-r.de/fr/spezial/rechts/t201720001214402301.htm


Karlsruhe schafft den "virtuellen Tatort"
Hamburger Abendblatt, 13.12.2000

Internet-Naziparolen auch aus dem Ausland strafbar - zumindest theoretisch

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/politik/html/131200/STOPPNAZ4.HTM


Streit und Einigkeit
Frankfurter Rundschau vom 14.12.2000

Rechtsextremismus: Kritik an Koch-Äußerungen
Der Vize-Fraktionschef der SPD, Gerhard Bökel, griff Koch am Donnerstag scharf an: "Ungeheuerlich" seien dessen Versuche, den Medien und der Bundesregierung die Schuld am Rechtsextremismus zu geben. Koch selbst sei es gewesen, der durch seine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Fremdenfeindlichkeit billigend in Kauf genommen habe. Nur aus parteistrategischem Kalkül verzichte Koch darauf, eine klare Trennungslinie zwischen sich und Rechtsradikalen zu ziehen: "Wie weit wollen Sie es noch treiben, bis Sie merken, dass Sie diesem Land schaden?" fragte Bökel.

http://www.f-r.de/fr/spezial/rechts/t201720001214402194.htm


Vor Ansätzen zu rechtem Terror gewarnt
Frankfurter Rundschau vom 4.12.2000

Verfassungsschützer sehen Hinweise / NPD-Mann wusste womöglich von Anschlagsplan
KASSEL / BREMEN, 3. Dezember. In jüngster Zeit seien bei rechtsextremen Organisationen vermehrt Waffen und Sprengstoff gefunden worden, sagte Heinz Fromm jetzt auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kassel. Hinweise auf eine wachsende Terrorbereitschaft gebe es auch in der "politischen Gewaltdiskussion" rechtsradikaler Gruppen.
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001204384329.htm
 
 
Rückfällig
Frankfurter Rundschau vom 4.12.2000

FR-Kommentar: CDU-Spitzenpolitiker diskreditieren den Kampf gegen rechts

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001204384338.htm
 

Rechte Gewalt: Milde Urteile für Schläger und Mörder
MONITOR vom (10.08.00)

http://www.wdr.de/tv/monitor/archiv/2000/08/10d.html

 
 Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Deutsche Welle, 22. November 2000

Themen einer Tagung des Bundeskriminalamtes mit 300 Fachleuten aus Polizei, Politik, Justiz und Wissenschaft in Wiesbaden.

http://www.dwelle.de/aktuelles/tagesthema/berichte/ngr001122-1.html
 
 
Rechtsextreme Gewalt sprengt die Grenzen der Staatsschutz-Statistik
Frankfurter Rundschau vom 23.11.2000

Polizeiliche Daten beschönigen die Wirklichkeit, räumt das Bundeskriminalamt ein / Erfassungssystem unzureichend

http://www.f-r.de/fr/spezial/rechts/t201720001123367238.htm
 
 
Rechtsextreme: Im Visier der Fahnder (mit Video)
Deutsche Welle, 21. November 2000

300 Fachleute aus Polizei, Politik, Justiz und Wissenschaft treffen sich zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (21.-23. November) in Wiesbaden. Themen der Tagung sind die Bestandsaufnahme und Bekämpfungsansätze gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

http://www.dwelle.de/aktuelles/tagesthema/20001121.html
 
 
Nehm lehnt schärfere Gesetze ab
Frankfurter Rundschau vom 22.11.2000

Generalbundesanwalt hält Justiz gegen rechts für gewappnet
Im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt sind nach Ansicht vonGeneralbundesanwalt Kay Nehm keine Gesetzverschärfungen notwendig. Sonderregelungen zur Ahndung rechtsextremer Straftaten seien nicht erforderlich, sagte Nehm am Dienstag bei der Tagung "Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit" des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. Die Justiz sei grundsätzlich nicht in der Lage, gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufzufangen.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001122365073.htm
 
 
Grüne lehnen Einschränkung des Versammlungsrechts ab
Frankfurter Rundschau vom 16.11.2000

Die Bündnisgrünen lehnen eine Einschränkung des Versammlungsrechts zur Verhinderung rechtsradikaler Demonstrationen ab. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion sprach sich in einem Beschluss deutlich gegen entsprechende Vorschläge der Innenministerkonferenz aus,  

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001116355824.htm

 
"Hetzjagd-Prozeß"
Tagesspiegel, 14.11.2000

Die Verhandlung in Cottbus ist kein fruchtbarer Schritt bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus in Deutschland. Das Gericht hat die Strafmöglichkeiten ausgeschöpft. Mehr ließ sich nicht erreichen.

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/13/ak-br-10830.html


Rechtsextremismus: Experten wollen Aufmarsch unmöglich machen
Frankfurter Rundschau vom 13.11.2000
 
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001113349803.htm


Über 350 Verfahren gegen Anhänger der rechtsextremen NPD
Tagesspiegel, 4.11.2000

Bundestag will bald über eigenen Verbotsantrag entscheiden

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/03/ak-po-in-18782.html
 
 
"Habt ihr gehört, wie die geschrien hat" - Der Prozess gegen die Attentäter von Ludwigshafen
Berliner Zeitung, 30.10.2000

"Er hat einfach nicht daran gedacht, dass der Molotowcocktail jemanden treffen könnte", sagt Steffen Kling. Sein Mandant habe die Ausländer "nur erschrecken" wollen. Kling ist Anwalt, und er verteidigt einen 15 Jahre alten Jungen, dem versuchter Mord vorgeworfen wird.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1030/blickpunkt/0061/index.html


Bewährungsstrafen für Schändung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald
epd, 18. Oktober 2000

Wegen des Anschlags auf die KZ-Gedenkstätte Buchenwald sind am
Mittwoch in Weimar zwei junge Männer zu mehrmonatigen Haftstrafen
auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht befand die beiden
Angeklagten für schuldig, Pflastersteine gegen den verglasten
Eingangsbereich eines Museums geworfen und mehrere Tafeln im
Freigelände mit Hakenkreuzen beschmiert zu haben.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_10_18bewaehrungsstrafe.html


Filtersoftware gegen rechts ist das eine - Erziehung zu Toleranz das andere
Frankfurter Rundschau vom 20.10.2000
 
Strafverfolger und Internet-Provider wollen der Verbreitung rechtsextremer Seiten im weltweiten Netz den Hahn zudrehen

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001020311576.htm


Zur Sache: Parteienverbot
Frankfurter Rundschau vom 10.10.2000
 
Juristischer und historischer Hintergrund

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001010293392.htm


Kongress
Frankfurter Rundschau vom 27.9.2000
 
Rechtsextreme Gewalt Thema beim Juristentag

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720000927274580.htm


Was zu tun wäre
Tagesspiegel, 29.09.2000

Vom NPD-Verbot bis zum Engagement der Zivilgesellschaft

http://195.170.124.152/archiv/2000/09/28/ak-po-de-14296.html

Kriminologe fordert Ombudsmann für rechte Gewalt
epd, 17. September 2000

Der niedersächsische Kriminologe Christian Pfeiffer hat einen
Ombudsmann für rechtsextremistische Gewalt gefordert. Die
Person müsste als eine unabhängige Einrichtung rechte
Straftaten recherchieren, dokumentieren und auch Anlaufstelle
für Opfer sein, erklärte er.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_09_17ombudsmann.html

Das Urteil von Halle zum Mord an Alberto Adriano
epd-Dokumentation, 18. September 2000

Weil er eine dunkle Hautfarbe hatte ... "Die
Angeklagten haben einen Menschen grundlos,
sinnlos und erbarmungslos erschlagen" Das Urteil
von Halle zum Mord an Alberto Adriano.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_09_18adriano.html
 

Sinnlos, grundlos, erbarmungslos - Sie traten einen Mosambikaner zu Tode und sie zeigten keine Reue - das Urteil für drei rechtsextreme Mörder
Berliner Zeitung, 31.8.2000

Richter Albrecht Hennig warnt: dieses Lied anzuhören verursache Brechreiz. Und die Verbreitung auf Kassette oder CD, sagt der Richter, sei verboten. Dann liest er den Text des Liedes vor, den ihm Beamte des Bundeskriminalamtes aufgeschrieben haben.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/
2000/0831/blickpunkt/0003/index.html
 

Ein Land mit rassistischem Klima (Kommentar)
Berliner Zeitung, 31.8.2000

Auch vor zehn Jahren wurden in Deutschland lebende Ausländer von Rechtsextremisten getötet, aber vor zehn Jahren wurden sie noch nicht ermordet.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/0831/ politik/0022/index.html
   

Falsche Mittel
Frankfurter Rundschau vom 26.08.2000

FR-Kommentar: Nicht neue Grauzonen brauchen wir, sondern klare Trennlinien für das, was Andersdenkende von Verfassungsfeinden unterscheidet

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720000826222233.htm
 

Recht auf rechte Demos umrissen 
Frankfurter Rundschau vom 26.08.2000

Karlsruhe: Linke Gegenproteste auf Dauer kein Verbotsgrund

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720000826222691.htm


Nord-Kommunen gehen gegen Rechtsextreme vor
Die Welt vom 14.8.2000

Doch rechtliche Hürden stehen Abwehrmaßnahmen im Wege

http://www.welt.de/daten/2000/08/14/0814de185365.htx
 

Das "milde" Jugendstrafrecht soll zur Ausnahme werden
Die Welt vom 14.8.2000

Bayerns Justizminister Manfred Weiß plädiert für einen starken Staat,
aber gegen Schnellgerichte

http://www.welt.de/daten/2000/08/14/0814de185366.htx
  

Der Staat muss Härte zeigen
Nürnberger Nachrichten

Für rechte Gewalttäter darf es keine Sympathie geben

http://www.nordbayern.de/nb/buendnis/indexhaerte.html
 

Neonazis: Politiker fordern Schnellgerichte!
Bild online vom 8.8.2000

Vom Tatort direkt vor den Richter...

http://www.bild.de/service/archiv/2000/aug/08/aktuell/bombe/bombe2.html
 

Beckstein will Jugendstrafrecht verschärfen
SZ vom 8.8.2000

Heranwachsende sollen bereits vom 18. Lebensjahr an nach demErwachsenenstrafrecht bestraft werden

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=deutschland/dossier//02191


Nazi-Randale: Ist die Justiz zu lasch?
Bild online vom 7.8.2000

Rechter Terror in Deutschland...

http://www.bild.de/service/archiv/2000/aug/07/aktuell/randale/randale.html
 

Demonstrative Entscheidung
SZ vom 4.8.2000

Kommentar

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=deutschland/dossier//02212
 

Hauptstadt-Ärger
Die Woche, 28.04.2000

In Berlin häufen sich die Demonstrationen rund ums Brandenburger Tor. Unionspolitiker und Geschäftsleute fordern deshalb eine Änderung des Versammlungsrechts - aber die Chancen dafür stehen schlecht

http:www.NetzGegenRechts.de/woche_hauptstadt.html
  
 
 
 

Entlassungen und Berufsverbot
 

Entlassung von Rechtsextremen
NetzGegenRechts.de vom 15.8.2000

Neonazis im Betrieb? Dagegen lässt sich etwas tun.

http://www.NetzGegenRechts.de/Entlassung_von_Neonazis.html
 

Kollege Neonazi
SZ vom 5./6.8.2000

Chancen und Grenzen der Kündigung rechtsextremer Arbeitnehmer

http://www.sueddeutsche.de/extremismus/szartikel5.htm
 

   

Internetzensur
 

BGH knöpft sich Holocaust-Leugner vor
Frankfurter Rundschau vom 13.12.2000
 
Verbreitung der "Auschwitz-Lüge" per Internet aus dem Ausland ist strafbar
Erstmals hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass sich auch derjenige in Deutschland der Volksverhetzung schuldig macht, der vom Ausland aus die "Auschwitz-Lüge" per Homepage ins Internet stellt. Vorausgesetzt, deutsche Internetnutzer haben Zugriff auf diese Homepage.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001213400309.htm


Volksverhetzung: Staatsanwalt ermittelt gegen Internet-Anbieter
Frankfurter Rundschau vom 30.11.2000

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nach eigenen Angaben gegen führende Mitarbeiter des Internet-Anbieters Yahoo wegen Volksverhetzung. Die Ermittler halten den Beschuldigten vor, auf der deutschen Website des Anbieters Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" zur Versteigerung angeboten zu haben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick am Mittwoch der FR auf Anfrage.

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001130379067.htm


Internet-Anbieter wollen gegen Rechtsextremismus im Netz vorgehen
epd, 1. November 2000

Deutsche Anbieter von Internetzugängen und Webadressen wollen
künftig verstärkt gegen den Missbrauch des Internets durch
Rechtsextremisten vorgehen. Angestrebt werde eine Art "freiwillige
Selbstkontrolle" zum Schutz vor rechtsradikalen und Gewalt
verherrlichenden Inhalten, sagte der Vorsitzende des Vereins
"Naiin" (No abuse im Internet) vor Journalisten in Berlin

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_11_01internet.html


Bundeskriminalamt kündigt Offensive gegen Extremisten im Internet an
epd, 19. Oktober 2000

Das BKA hat eine "Offensive gegen Rechtsextremismus" im Internet
angekündigt. Dies solle in enger Kooperation mit privaten Internet-
Service-Diensten geschehen, sagte BKA-Direktor Manfred Klink am
Mittwochabend in Meckenheim. Die Zahl rechtsextremer Internet-Seiten
habe sich in den vergangenen drei Jahren etwa verzehnfacht. Zur Zeit
gebe es rund 400 bis 500 deutschsprachige Seiten mit
rechtsextremistischen Inhalten.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_10_19bka.html


EKD-Aktion gegen Antisemitismus stößt auf breite Resonanz
epd, 17. Oktober 2000

Die Internet-Solidaritätsaktion der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD) zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden ist auf breite
Resonanz in der Bevölkerung gestoßen. Seit dem Start am 6. Oktober
hätten bisher mehr als 13.000 Menschen einen Brief an
Zentralratspräsident Paul Spiegel unterschrieben.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_10_17ekd.html


Nicht im Filter - Die NPD wurde nach zwei Wochen von ihrem deutschen Provider vor die Tür gesetzt. Jetzt droht sie mit einer Klage
Berliner Zeitung, 8.9.2000

Der Spuk dauerte nicht lange: Für zwei Wochen hatte es die NPD geschafft, bei einem deutschen Provider ihre Webseiten zu veröffentlichen - jetzt folgte die fristlose Kündigung des Vertrages.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/0908/medien/0038/index.html
  

Das braune Netz zerreißen
Die Welt vom 15.8.2000

Bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus rückt das Internet immer
stärker ins Blickfeld. Nun soll ein "Zwangspfad" die Benutzer zu einer
Website führen, die vor Extremismus warnt

http://www.welt.de/daten/2000/08/15/0815de185577.htx
  

Kein Bit für braune Ware
Die Welt vom 15.8.2000

Rechte im Netz: Wo der staatliche Eingriff nur in Ausnahmefällen
überhaupt technisch noch möglich ist, bleibt einzig der Eingriff des
Benutzers selbst

http://www.welt.de/daten/2000/08/15/0815fo185570.htx
 

Wie "heil-hitler.de" bei DENIC durchrutschen konnte
ZDF.MSNBC:

Die Filter der Internet-Adressvergabe erfassen vieles - aber keine
rechtsextremen Domain-Namen

http://www.zdf.msnbc.de/news/58888.asp
 

Machtlos gegen rechte Propaganda?
ZDF.MSNBC:

Interview mit dem Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Jacob

http://www.zdf.msnbc.de/news/58597.asp
 

Links, wo die Rechtsextremen sitzen
SZ vom 10.8. 2000

Geht plötzlich alle Gewalt vom Internet aus - oder haben unserePolitiker da etwas missverstanden?

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=deutschland/dossier//02179 

Hakenkreuze auf den zweiten Blick
SZ vom 5./6.8.2000

Wenig Handhabe gegen rassistische Seiten im Internet

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=deutschland/dossier//02204
  

Dunkle Seiten - In Berlin beschäftigt sich eine Konferenz mit "Hass im Internet"
Berliner Zeitung, 27.6.2000

Die "Website Berlin" enthält weder einen Stadtplan noch Veranstaltungstipps. Stattdessen zeigt sie, inmitten eines Strahlenkranzes, ein Foto von AdolfHitler, der sich zu einem kleinen Jungen beugt.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/0627/medien/ 0005/index.html
 

Schwer zu fassen - Autoren von "Hass-Seiten" werden nur selten aufgespürt. Noch seltener kommt es zu Urteilen
Berliner Zeitung, 28.6.2000

Auf "Schwarzen Listen" rufen Neonazis im Internet zum Mord an politischenGegnern auf, über so genannte "Hass-Seiten" verbreiten sie rassistische undantisemitische Parolen.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/0628/ medien/ 0019/index.html
 
 

 
 Videoüberwachung
 


Einsatz von Polizei und Bundesgrenzschutz


Razzia bei Potsdamer Rechtsextremen
taz vom 9.2.2001

Die Brandenburger Polizei durchsucht die Wohnungen von 19 bekannten Rechten und will so die Szene verunsichern

http://www.taz.de/tpl/2001/02/09.nf/text.Tname,a0197.list,TAZB_ba.idx,3


"Wir brauchen mehr V-Leute in der rechten Szene"
Berliner Zeitung, 29.01.2001

Claudia Schmid ist die neue Chefin des Verfassungsschutzes. Sie hält ein Verbot der NPD für sinnvoll

http://www.berlinonline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/2001/0129/lokales/0018/index.html


NRW-Verfassungsschutz darf Reps beobachten
Tagesspiegel, 09.01.2001

http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/01/08/ak-po-in-10725.html


Polizei-Gewerkschaft fordert mehr Beamte gegen rechts
Frankfurter Rundschau vom 1.12.2000

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001201381301.htm
 
 
Der Staatsschutz übt für den Ernstfall
Tagesspiegel, 01.12.2000

Innensenator sieht "dramatischen Anstieg" der Gewalt - Zahlen belegen das nicht

http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2000/11/30/ak-be-18766.html
 
 
Das BKA hat kein Vertrauen in die Daten der Polizei
Tagesspiegel, 23.11.2000

Vizepräsident Falk: Schilys Zahl der Opfer rechter Gewalt wohl zu niedrig

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/22/ak-po-in-9904.html
 

Auf dem rechten Auge allenfalls etwas sehbehindert
Frankfurter Rundschau vom 24.11.2000

Polizei sieht keinen Grund zur Selbstkritik / Debatte im BKA über rechtsradikale Gewalt

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001124368990.htm 
 
 
Rechtsextremismus
Tagesspiegel, 23.11.2000

Die späte Wahrheit

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/22/ak-mn-9071.html


Einsatz im Grenzbereich
DIEWOCHE 46/00, 10. November 2000

Um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, fehlt der Polizei
Personal. Nun soll der Bundesgrenzschutz helfen, obwohl der dafür
nicht zuständig ist

http://www.woche.de/4600/titelthema10.htm


Schutz für Synagogen
taz vom 18.10.2000

NRW-Innenminister will Datenschutz ändern, um jüdische Einrichtungen besser überwachen zu können

http://www.taz.de/tpl/2000/10/18.nf/text?Tname=a0024=TAZ_a2=5


Staatsschutz ermittelt nach Brandanschlag in Cottbus - Molotow-Cocktail traf das Jugendzentrum nicht / Vermummte Täter brüllten rechte Parolen
Berliner Zeitung, 1.9.2000

Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung und der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen gegen sieben bislang unbekannte Jugendliche. Nach Zeugenaussagen ist in der Nacht zum Mittwoch aus der Gruppe von Jugendlichen ein Molotow-Cocktail auf das Jugendzentrum in der Parzellenstraße geworfen worden.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/0901/ lokales/0092/index.html
 

Polizei schaltet Info-Telefon
Tagesspiegel, 25. August 2000

Mit Staatsschutz-Beamten rund um die Uhr besetzt 

http://195.170.124.152/archiv/2000/08/25/ak-be-po-24304.html

Härte gegen Neonazis zeigen!
Hamburger Abendblatt, vom 07.08.2000

Bundesgrenzschutz soll Gewalttäter bekämpfen

http://www.abendblatt.de/contents/ha/news/politik/
html/070800/ 01RECH784.HTM
  
 
 

Einwanderungspolitik
 

Warte, warte noch ein Weilchen ... (Leitartikel)
Berliner Zeitung, 16.10.2000

Nur noch ein wenig Geduld - sagen wir drei bis fünf Jahre -, dann wird in Deutschland kein Flüchtlingsheim mehr brennen. Nur noch ein wenig gewartet - nun gut, auch sechs Jahre sind möglich - schon werden mit den Schlägerbanden auch die Warnungen der Reiseführer verschwunden sein, als hellhäutiger Ausländer oder dunkelhäutiger Inländer ostdeutsche Bahnhöfe zu betreten oder zu verlassen.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1016/politik/0023/index.html


Kirchen fordern klare Signale der Integration
epd, 11. Oktober 2000

Von einer neuen Zuwanderungs- und Asylpolitik müssen nach
Ansicht kirchlicher Ausländerreferenten klare Signale der
Integration ausgehen. Nur mit einer Neuorientierung der Politik
könne die Bekämpfung von Gewalt, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit eingeleitet werden, erklärten die
Ausländerreferenten der evangelischen Kirchen in Deutschland bei
ihrer Herbstkonferenz am Mittwoch in Kassel.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_10_11integration.html


  

Aufklärungsmaßnahmen und Bündnisse gegen Rechts


Karawane der Korrekten
taz vom 12.2.2001

Je komplexer die Probleme, desto einfacher die Schlagworte: Udo Lindenberg, Nina Hagen, die Söhne Mannheims und andere musizierten im Berliner Velodrom gegen rechte Gewalt. Die eigentlichen Stars aber waren die Mitarbeiter der Initiativen, die Opfern von Fremdenfeindlichkeit Beistand bieten

http://www.taz.de/tpl/2001/02/12.nf/text.Tname,a0118.list,TAZ_ku.idx,3


Aussteiger werden für Neonazis zum Hassobjekt
Westfälische Rundschau, 02.02.2001
 
"Die rechtsextreme Szene gibt niemanden frei. Sie übt Druck auf die Mitglieder und auf deren Familienangehörige aus, droht mit Gewalt und greift zu Verunglimpfungen. Auch Terroranschläge sind zu befürchten, wenn ein Mitglied auszusteigen versucht." So heißt es in einem Papier des vor fünf Monaten in Berlin gegründeten Projekts "EXIT Deutschland". Das Aussteiger-Programm will (vor allem jungen) Menschen, die die Neonazi-Szene verlassen, bei ihrem schwierigen Ablösungsprozess helfe


http://www.westfaelische-rundschau.de/free/wr.artikel-national-000.html?id=1426656


Aktion Noteingang: Auch Strieder ist dafür
Tagesspiegel, 09.01.2001

Appell, Mitbürgern im Notfall "couragiert zur Seite zu stehen"

http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/01/08/ak-be-18562.html


Neues Aktionsbündnis?
Tagesspiegel, 09.01.2001

Doppelschlag gegen braune Szene in Cottbus

http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/01/08/ak-br-14978.html


"Eine Krankheit der Mehrheit"
Südkurier, 22.11.2000

Michel Friedman über den Rechtsradikalismus in Deutschland und seine Bekämpfung
Wie geht die Polizei mit Rechtsradikalismus um? Das ist die große Frage, die eines der großen Themenfelder der Politik bildet. Unmittelbar davon betroffen ist freilich die Polizei und speziell die Kriminalpolizei. Das machte Bundesinnenminister Otto Schily deutlich, als er die Jahrestagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden eröffnete.

http://www.skol.de/aktuelles/links/netzgegenrechts


Evangelische und katholische Jugend gegen Rechts
epd, 8. November 2000

Die Dachverbände der evangelischen und der katholischen Jugend
haben sich gemeinsam gegen Rechtsradikalismus und
Fremdenfeindlichkeit gewandt. In einer Erklärung zum 9. November
äußerten sie am Mittwoch in Hannover empört über antisemitische
Anschläge in den vergangenen Monaten.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_11_08jugend.html


Bischof Huber warnt vor "Gerede von Überlegenheit eines Volkes"
epd, 9. November 2000

Der Berliner evangelische Bischof Wolfgang Huber hat dazu
aufgerufen, sich "jeder Kumpanei" mit fremdenfeindlichen
Äußerungen zu widersetzen. Allem "Gerede von der natürlichen
Überlegenheit eines Volkes" müsse widerstanden werden, erklärte
Huber am Donnerstag in Berlin.

http://www.epd.de/netzgegenrechts/00_11_09huber.html


Der Anti-Glatzen-Klick
Tagesspiegel, 9.11.2000

21 Medien knüpfen ein "NetzGegenRechts"

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/08/ak-me-9438.html


"Gegen Rechts sollen nicht nur Profis kämpfen"
Tagesspiegel, 8.11.2000

Bundestagspräsident Thierse hofft, dass die morgige Anti-Gewalt-Demonstration der Mehrheit neuen Mut gibt

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/07/ak-po-in-17263.html


Demo - und dann? Im Netz organisiert sich der Widerstand
Frankfurter Rundschau vom 09.11.2000
 
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001109344965.htm


Donnerstag, Freitag, Samstag: Zehntausende auf der Straße
Tagesspiegel, 8.11.2000

Gegen Intoleranz, für eine bessere Bezahlung der Polizei und gegen die Bildungsmisere: Ab morgen können die Berliner drei Tage durchdemonstrieren

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/07/ak-be-22753.html


Die Anständigen
Tagesspiegel, 8.11.2000

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/07/ak-be-23436.html


Leitartikel: Ziviles Unbehagen
Tagesspiegel, 8.11.2000

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/07/ak-po-14321.html


"Zeigen, dass wir nicht weggucken"
Tagesspiegel, 8.11.2000

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Holzhüter geht zur Demonstration gegen Rechts

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/07/ak-be-17360.html


Kirche gegen rechte Gewalt
Hinterländer Anzeiger  vom 08.11.2000

Die siebte Tagung der IX. Dekanatssynode des Dekanats Gladenbach wandte sich einstimmig gegen rechte Gewalt – gegen Ausländerfeindlichkeit und Judenhass.

http://www.mittelhessen.de/00/1100/081100/081100_ha1.htm


Demo gegen Rechts: Behörden lassen Mitarbeiter früher gehen - Auch Firmen unterstützen Veranstaltung am 9. November
Berliner Zeitung, 1.11.2000

"Beschäftigten des Berliner Öffentlichen Dienstes soll es ermöglicht werden, an der Demonstration gegen Rechtsextremismus am 9. November teilzunehmen. Am Dienstag teilten etwa die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sowie mehrere Senatsverwaltungen mit, ihre Arbeitszeiten so zu gestalten, dass die Beschäftigten um 16.30 Uhr zur Großdemonstration zur Neuen Synagoge in die Oranienburger Straße gehen können.

http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2000/1101/lokales/0069/index.html


Trommler in Eile
Tagesspiegel, 02.11.2000

Die Organisatoren der Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit am 9. November haben wenig Zeit und viel zu tun

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/01/ak-be-11177.html


"Vielleicht gibt es da ein bisschen Mitleid"
Tagesspiegel, 02.11.2000

Was erwarten Sie von der Demonstration am 9. November? Zweite Folge: Mustafa Özyazici, Gastronom

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/01/ak-be-11967.html


Wer demonstriert, arbeitet kürzer
Tagesspiegel, 02.11.2000

Öffentlicher Dienst passt am 9. November die Arbeitszeiten an

http://195.170.124.152/archiv/2000/11/01/ak-be-11737.html


Volksbegehren
Tagesspiegel, 26.10.00

Parteien und andere gesellschaftliche Gruppen haben dazu aufgerufen, am 9. November gegen Hass und Gewalt auf die Straße zu gehen. Am 8. November 1992 protestierten in Berlin 350 000 Menschen gegen Rassismus. Wie viele kann das Bündnis gegen Rechts diesmal aktivieren?

http://195.170.124.152/archiv/2000/10/25/ak-th-13209.html


"Bei solchen Aktionen sind wir immer dabei"
Tagesspiegel, 01.11.2000

Wer unterstützt die Demo am 9. November? Erstens: Die Puhdys

http://195.170.124.152/archiv/2000/10/31/ak-be-10808.html


"Gegen den völkischen Konsens"
taz vom 11.10.2000

Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv Berlin warnt vor Verboten gegen Rechtsextremisten. Wichtiger sei es, den rechten Mainstream zu durchbrechen. Dafür müsse man antirassistische Jugendkultur vor Ort stärken

http://www.taz.de/tpl/2000/10/11/a0172.nf/stext?Name=ask24484aaa=0


"Aufstehen gegen Gewalt"
Frankfurter Rundschau vom 25.10.2000
 
Im Wortlaut: Der Aufruf für Toleranz

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001025318747.htm


Qualitätstest
Frankfurter Rundschau vom 25.10.2000
 
FR-Kommentar: Wer für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kultur wirbt, darf nicht mehr von "Leitkultur" schwadronieren

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001025318848.htm


Kilometerlange Menschenkette gegen rechts geplant
Frankfurter Rundschau vom 13.10.2000
 
Aktionsbündnis will Brandenburger Tor am Holocaust-Gedenktag nicht NPD überlassen

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001013299494.htm


Neonazi Worch will reden
Frankfurter Rundschau vom 12.10.2000
 
Treffen in Kassel geplant / Stadt sammelt Argumente für Verbot der Veranstaltung

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t201720001012297657.htm


Des Blattmachers neue Lieblingsfarben
Freitag vom 01.09.2000

Rechtsextremismus und die Medien: Moralischer Überdruck statt handfester Recherche macht die Öffentlichkeit irgendwann immun

http://www.freitag.de/2000/36/00360402.htm
 

"Unser Recht reicht aus"
Badische Zeitung, 23.08.00

Interview mit Dieter Wiefelspütz (SPD) über das Versammlungsverbot und die NPD

http:/www.badische-zeitung.de/nav/fs/1.htm?page=/nachrichten/
mantel/politik/2000/08/ p.2582037.htm