Die Vorschläge, dem Rechtsextremismus beizukommen, reichen von Pädagogik bis hin zu Zwangsmaßnahmen wie Partei? und Berufsverboten. Sozial? und wirtschaftspolitische Programme zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen sollen dem Rechtsextremimus die soziale Grundlage entziehen, Aufklärungskampagnen sollen Rechtsextremismus verhindern. Welche Konzepte gegen Rechts werden zurzeit diskutiert?
Die Maßnahmen im Einzelnen:
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Parteienverbote
Provinzialismus gegen rechts
Frankfurter Rundschau vom 16.02.02
An dem V-Mann-Desaster im NPD-Verbotsverfahren ist weniger der Innenminister schuld, als vielmehr die Landes-Häuptlinge - es darf dabei nicht wahr werden, dass die Glaubwürdigkeit des Staates insgesamt leidet unter der Eigensucht eines Beamten in welcher Landeshauptstadt auch immer
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202161134907.htm
Angeblich schrieben Verfassungsschützer die beanstandeten Reden selbst
Frankfurter Rundschau vom 16.02.02
Polizeigewerkschafter erhebt schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem NPD-Verfahren / Beweise offenbar gefälscht
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202161134954.htm
Schily erbost über neue V-Leute
Frankfurter Rundschau vom 16.02.02
Späte Angaben der Länder für NPD-Verbot ärgern Minister
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202161134953.htm
Zahl der V-Leute weiter unklar
Frankfurter Rundschau vom 18.02.02
Minister schließt neue Spitzel im NPD-Verfahren nicht aus
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200202181136515.htm
NPD-Verbot: Schily sagt nichts mehr
taz vom 21.2.2002
Die Opposition fühlt sich auch nach dem dritten Auftritt des Ministers im Innenausschuss schlecht informiert. Nur Rot-Grün mit Antworten zufrieden. Verfassungsschutz weiter in der Kritik: V-Mann verantwortete Holocaust-Lügen-Plakat der Berliner NPD
http://www.taz.de/pt/2002/02/21/a0043.nf/text
Friedman für Fortsetzung des NPD-Verbotsverfahrens
epd, 13. Februar 2002
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat davor gewarnt, die Anträge auf Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen. Zwar handele es sich bei der so genannten V-Mann-Affäre um eine "unverantwortliche Schlamperei und unerklärliche Nachlässigkeit", sagte der Vizepräsident des Zentralrates, Michel Friedman, der "Berliner Morgenpost" (Mittwoch- Ausgabe). Diese "Blamage" dürfe aber nicht zum "Offenbarungseid" werden.
http://www.epd.de/netzgegenrechts/02_02_13friedman.html
Wie gehts weiter?
taz vom 12.2.2002
Blamage droht
http://www.taz.de/pt/2002/02/12/a0046.nf/text
Außer Spesen nichts gewesen
taz vom 12.2.2002
Die V-Leute sind nicht das Problem: Man hätte das Verbotsverfahren gegen die NPD nie einleiten dürfen. Die Partei ist zwar antidemokratisch und rassistisch - aber erfolglos
http://www.taz.de/pt/2002/02/12/a0115.nf/text
Ex-Verfassungsrichter Benda sieht NPD-Verbotsprozess in Gefahr
epd, 3. Februar 2002
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst
Benda, hält das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen der V-
Mann-Panne für gefährdet.
http://www.epd.de/netzgegenrechts/02_02_03benda.html
"Das sind Überzeugungstäter"- V-LEUTE: Der Verfassungsschutz hat bislang wenig Berührungsängste gezeigt, wenn es galt, die rechte Szene zu unterwandern. Politiker und Experten fordern jetzt schärfere Regeln.
Berliner Zeitung, 29.01.2002
Im NPD-Zentralorgan "Deutsche Stimme" streichelte Udo Holtmann, Bundesvorstandsmitglied der Partei, im April 1988 die Seelen der Gefolgsleute: Pathetisch lobte er "Männer wie Frauen, Mädchen wie Jungen", die "bespitzelt und manchmal auseinander dividiert von Spitzeln des Verfassungsschutzes" treu zur Parteifahne stünden. Autor Holtmann kannte sich aus - zu jener Zeit war er schon länger als ein Jahrzehnt als nebenberuflicher Zuträger dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu Diensten.
http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2002/0129/politik/0010/index.html
STRATEGIE: "Einsatz nur in bestimmten Grenzen" (Gespräch mit Klaus Kinkel)
Berliner Zeitung, 29.01.2002
Der frühere Justizminister Klaus Kinkel (FDP) sieht den größten Schaden der V-Mann-Affäre darin, dass die NPD zur Bundestagswahl antreten wird.
http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2002/0129/politik/0054/index.html
Weiter Unterstützung für NPD-Verbotsantrag - Regierungskoalition und Union wollen Verfahren trotz der V-Mann-Affäre vorantreiben
Berliner Zeitung, 29.01.2002
Trotz Spekulationen um weitere V-Leute bei der NPD wollen Koalition und Union das Verbotsverfahren weiter betreiben. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) widersprach Wertungen, wonach sich die Anträge "zu erheblichen Teilen" auf Äußerungen von Vertrauensleuten der Behörden stützten.
http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv/
2002/0129/politik/0021/index.html
Ein Parteienverbot verträgt keine Eile (Kommentar)
Berliner Zeitung, 28.01.2002
Bundesregierung und Parteien sind im Begriff, ihren Ursprungsfehler im NPD-Verbotsverfahren zu wiederholen. Sie lassen sich erneut bei einer Entscheidung von erheblicher Tragweite durch momentane Stimmungen und sachfremde Erwägungen leiten. Vor eineinhalb Jahren stand die Politik - wie die Gesellschaft - unter dem Eindruck einer neuerlichen Welle rechter Gewalt. Weil rasch ein Zeichen gesetzt werden sollte, wurde bei den Anträgen auf ein NPD-Verbot geschludert.
http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/archiv
/2002/0128/politik/0096/index.html
Rechte Häme für Otto Schily
taz vom 24.1.2002
Panne im NPD-Verbotsverfahren: Auch norddeutsche Neonazis entdecken sich als "künstlich radikalisiert" durch V-Männer
http://www.taz.de/pt/2002/01/24/a0299.nf/text
Der größte Erfolg der NPD
taz vom 24.1.2002
Bundesinnenminister Otto Schily bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die Termine im NPD-Verbotsverfahren gekippt hat. Er bleibt aber im Amt und entlässt auch keine Mitarbeiter
http://www.taz.de/pt/2002/01/24/a0012.nf/text
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Jugendarbeit
Schüler gedenken der Opfer
Frankfurter Rundschau vom 28.01.02
Ausstellung zum Holocaust-Gedenktag eröffnet
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2017200201281097757.htm
Neue Studie: Zahl rechtsextremer Schüler deutlich zurückgegangen - Jugendforscher hält hohe Ausländerfeindlichkeit weiter für Problem
Berliner Zeitung, 24.01.2002
Zum ersten Mal seit der Wendezeit ist die Zahl rechtsextrem eingestellter Jugendlicher in Brandenburg deutlich zurückgegangen. Dies belegt eine Studie des Potsdamer Jugendforschers Dietmar Sturzbecher, die der Wissenschaftler am Mittwoch in Potsdam gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und dem brandenburgischen Bildungsminister Steffen Reiche (beide SPD) vorstellte.
http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2002/0124/lokales/0020/index.html
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Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Arbeitsmarktpolitik
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Rechtliche Sanktionen
Beschwerde gegen Verbot von Neonazi-Demo erneut abgewiesen
epd, 28. Februar 2002
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Beschwerde gegen das polizeiliche Verbot einer Demonstration von Rechtsextremisten am kommenden Samstag in Bielefeld abgelehnt. Wie die Polizei in Bielefeld am Donnerstag mitteilte, verwarf das OVG in zweiter Instanz den Antrag des Neonazis Christian Worch gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom
Mittwoch.
http://www.epd.de/netzgegenrechts/02_02_28demo.html
Gericht bestätigt Demonstrationsverbot für Rechtsradikale
epd, 27. Februar 2002
Das Verwaltungsgericht Minden hat am Mittwoch das Verbot einer Demonstration von Rechtsradikalen am Samstag in Bielefeld bestätigt. Die 11. Kammer lehnte die Aufhebung des polizeilichen Versammlungsverbotes wegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ab. (Az.: 11 L 185/02)
http://www.epd.de/netzgegenrechts/02_02_27gericht.html
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Entlassungen und Berufsverbot
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Internetzensur
Vom Streit um die rechte Domain
DW-World.de vom 14.02.2002
Im Internet tobt ein bizarrer Kampf. Da bedient sich jemand fremder, hoch offizieller Namen, um seine rechtsextremen Ideen zu verbreiten - ungefähr so als würde auf einer Gift-Flasche das Etikett "Quellwasser" kleben.
http://dw-world.de/german/0,3367,1607_A_441206_1_A,00.html
Länder-Zentralstelle lässt rechtsextreme Internetseite entfernen
epd, 7. Februar 2002
Fahnder haben erstmals einen kommerziellen Internet-
Dienstanbieter zur Entfernung einer Website von Rechtsextremisten
veranlasst. Die Zentralstelle der Länder gegen jugendgefährdende
Angebote im Internet, "jugendschutz.net", habe einen Anbieter in
den USA zu diesem Schritt bewegen können, teilte der rheinland-
pfälzische Jugendstaatssekretär Joachim Hofmann-Göttig (SPD) am
Donnerstag in Mainz mit.
http://www.epd.de/netzgegenrechts/02_02_07internet.html
Verfassungsschutz: Neonazis nutzen Internet für aktive Propaganda
epd, 3. Februar 2002
Rechtsextremisten nutzen das Internet einem Bericht der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge zunehmend für
offensive Agitation.
http://www.epd.de/netzgegenrechts/02_02_03verfass.html
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Videoüberwachung
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Einsatz von Polizei und Bundesgrenzschutz
DATENSCHUTZ: Rasterfahndung läuft noch
Berliner Zeitung, 07.02.2002
Brandenburgs oberster Datenschützer Alexander Dix hat den Umgang mit Daten bei der Rasterfahndung nach ausländischen Terroristen im Land scharf kritisiert. "Vorsichtig ausgedrückt ist es ein unbefriedigender Zustand, dass die Fahndung noch nicht offiziell beendet ist", sagte Dix der "Berliner Zeitung". Immer noch sei "eine fünfstellige Zahl" von Datensätzen in den Computern des Landeskriminalamts gespeichert - obwohl weit weniger, nämlich nur "eine dreistellige Zahl" von Fällen tatsächlich ins Merkmalraster für potenzielle Attentäter passe.
http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2002/0207/lokales/0117/index.html
Schönbohm erfolglos im Kampf gegen Rechts - Zahl der Straftaten stagniert auf hohem Niveau / Sondereinsätze der Polizei an Wochenenden
Berliner Zeitung, 07.02.2002
Die Polizei ist bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Das sagte am Mittwoch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). "Mit repressiven Mitteln haben wir alles getan, was möglich ist. Jetzt kann man nur noch die Prävention stärken." Trotz des beständig verstärkten Polizeieinsatzes gegen Rechts stagniert die Zahl rechtsgerichteter Straftaten auf dem Vorjahresniveau - als Brandenburg einen neuen Spitzenwert erreicht hatte.
http://www.BerlinOnline.de/wissen/berliner_zeitung/
archiv/2002/0207/lokales/0026/index.html
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Einwanderungspolitik
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Aufklärungsmaßnahmen und Bündnisse gegen Rechts
Netter Zuhörer aus der großen Stadt
taz vom 28.3.2002
Vorsichtiges Nachfragen: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vorm rechten Club 88 in Neumünster
http://www.taz.de/pt/2002/03/28/a0247.nf/text.ges,1
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